KANTONSRAT: Kantonsparlament will ein Integrationsgesetz

Der Zuger Kantonsrat will ein Integrationsgesetz. Er hat am Donnerstag eine Motion zweier SP- Parlamentarier überwiesen, die ein solches Gesetz fordert. Gegen das neue Regelwerk sprach sich nur die SVP-Fraktion aus.

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Das Kantonsparlament erklärte die Motion der SP-Räte Eusebius Spescha und Markus Jans mit 47 zu 16 Stimmen erheblich. Es verpflichtete damit die Regierung zur Ausarbeitung eines Integrationsgesetzes.

Mit Ausnahme der SVP stellten sich alle Fraktionen hinter den Vorstoss. Ein neues, schlankes Gesetz sei sinnvoll, argumentierten Spescha und die das Vorhaben unterstützende Regierung.

SVP will lieber ein Einführungsgesetz
SVP-Sprecher Karl Nussbaumer dagegen fand, ein neues Gesetz sei überflüssig. Die Grundsätze der Integration seien im Ausländergesetz geregelt, welches das Schweizer Volk 2006 gutgeheissen hatte. Der Regierungsrat solle besser ein Einführungsgesetz zum Ausländergesetz erarbeiten statt ein neues Regelwerk zu kreieren.

Nächste Woche wird sich der Luzerner Kantonsrat aufgrund einer Motion der CVP ebenfalls mit der Schaffung eines Integrationsgesetzes befassen. Solche Gesetze kennen landesweit bereits sechs Kantone.

sda