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KANTONSRAT: Klassenlager könnten unter Druck geraten

Sind Klassenlager oder Exkursionen wichtiger Bestandteil der obligatorischen Schulzeit? Zwei Kantonsrätinnen wollen wissen, wie es im Kanton Zug aussieht.
Die Lehrerinnen und Lehrer drohen damit, Klassenlager und Schulreisen zu streichen. (Bild pd)

Die Lehrerinnen und Lehrer drohen damit, Klassenlager und Schulreisen zu streichen. (Bild pd)

Die Bundesverfassung schreibt vor, dass der Unterricht während der obligatorischen Schulzeit unentgeltlich sein müsse. Das Bundesgericht hat nun in einem viel beachteten Urteil festgestellt, dass Kosten für Schulreisen, Klassenlager und andere schulische Veranstaltungen den Eltern in Rechnung gestellt werden können – allerdings nur diejenigen, die sie wegen der Abwesenheit ihrer Kinder einsparen.

Das heisst, die Kosten beschränken sich auf die Verpflegung der Kinder. Laut Gericht dürfte sich hier der maximal zulässige Betrag je nach Kindesalter zwischen 10 und 16 Franken täglich bewegen. Das Bundesgericht sagt aber auch, dass höhere Beiträge für Anlässe innerhalb des obligatorischen Unterrichts grundsätzlich möglich wären. Das allerdings nur, wenn die gesetzlichen Grundlagen dafür ausreichen.

Hier setzt die Interpellation der CVP-Kantonsrätinnen Anna Bieri (Hünenberg) und Laura Dittli (Oberägeri) an. Sie möchten vom Regierungsrat wissen, wie sich die aktuelle Situation im Kanton Zug und den Gemeinden darstellt. Sie befürchten, dass Anlässe wie Klassenlager oder Exkursionen wegen des Bundesgerichtsurteils einerseits, andererseits auch wegen des aktuellen Sparprogramms des Kantons unter Druck geraten könnten. Die Interpellantinnen verlangen vom Regierungsrat eine Willensbekundung, ob die Regierung «Schulreisen, Klassenlager und Exkursionen als wichtigen Bestandteil der obligatorischen Schulzeit erhalten» wolle. Ebenso soll eine Einschätzung seitens Regierungsrat erfolgen, ob solche Anlässe in Bedrängnis seien.

Reichen die gesetzlichen Grundlagen aus?

Nachdem das Bundesgericht festgehalten habe, dass das Verlangen höherer Elternbeiträge grundsätzlich möglich sei, stelle sich die Frage, ob die gesetzlichen Grundlagen dafür im Kanton ausreichend vorhanden seien – und falls nicht, ob es möglich wäre, durch Anpassungen gemeindlicher oder kantonaler Grundlagen, solche Anlässe wie bis anhin weiterzuführen. Und falls Anpassungen nötig würden, ob die Regierung bereit sei, solche vorzunehmen. Ausserdem wollen die beiden Kantonsrätinnen wissen, welche Möglichkeiten bestünden, um unkomplizierte Unterstützung zu erhalten, falls Ausgaben für solche schulischen Anlässe für Eltern eine Belastung darstellten. Bereits früher hat die Kantonsratsfraktion der Alternativen – die Grünen eine Interpellation eingereicht, die Fragen im Zusammenhang mit Elternbeiträgen während der obligatorischen Schulzeit beantwortet haben möchte. (haz)

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