KANTONSRAT: Kommission setzt Regierungsrat unter Druck

Gemeinden und Kanton könnten bald ein gemeinsames IT-Center bekommen. Dies fordert zumindest eine Motion.

Charly Keiser
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Im Mai 2013 erhielt eine ad-hoc Kommission des Kantonsrats den Auftrag, die Vorkommnisse um das Projekt ISOV-Einwohnerkontrolle zu untersuchen. Bekanntlich wurden mit dem Abbruch der Software-Entwicklung 2,8 Millionen Franken in den Sand gesetzt. Gestern nun hat die Kommission ihren Bericht präsentiert. Mehr noch: Sie hat dem Regierungsrat zwei weitere und äusserst brisante Papiere geschickt. Denn die Kommission fordert in einer Motion zahlreiche Änderungen, die sich aus deren Untersuchung ergeben hätten. Ausserdem setzt sie mit einer Interpellation die Regierung zusätzlich unter Druck.

Die Kommission äussert eine Reihe von Empfehlungen. So soll beispielsweise für die Einführung und den Betrieb von Fachanwendungen die Aufteilung der Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortung zwischen dem Amt für Informatik und Organisation (AIO) auf der einen Seite und den Direktionen und Ämtern auf der anderen Seite überprüft und angepasst werden. Dies, weil die Direktionen und Ämter in der Regel nicht über genügend IT-Kenntnisse verfügen würden, um komplexe Projekte eigenständig durchführen zu können.

Nebst vielen anderen spezifischen Forderungen verlangt die Kommission des weiteren eine Neubeurteilung der Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden im Bereich der Informatik. Ein gemeinsames IT-Dienstleistungscenter, wie es heute schon in Ob- und Nidwalden praktiziert wird, müsse als eine mögliche Option vertieft geprüft werden.