KANTONSRAT: Kompetenzen im Regierungsrat verschoben

Der Zuger Kantonsrat hat das Gewässergesetz geändert. Die Baudirektion erhält mehr, die Direktion des Innern weniger Kompetenzen. Der Alternativen Fraktion passt dies gar nicht.

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Kantonsratssitzung in Zug. (Bild Stefan Kaiser/Neue ZZ)

Kantonsratssitzung in Zug. (Bild Stefan Kaiser/Neue ZZ)

Obwohl noch keine zehn Jahre alt, musste die Zuger Regierung das Gewässergesetz bereits wieder anpassen. Dies unter anderem deshalb, weil die Kantone mit der Einführung des Neuen Finanzausgleichs (NFA) für den Hochwasserschutz Bundessubventionen erhalten, was Änderungen im Gesetzestext bedingte.

Die umstrittenste Änderung im Regelwerk betrifft die Zuständigkeit für wasserbauliche Anlagen, wie sich am Donnerstag im Parlament zeigte. So wollten Regierung und Tiefbaukommission die Kompetenz für den forstlichen Wasserbau von der Direktion des Innern in die Baudirektion verschieben. Die bürgerlichen Fraktionen von CVP, FDP und SVP sowie die SP begrüssten den Vorschlag, die Alternative Fraktion und wenige CVP-Mitglieder nicht.

Direktionen arbeiten «sehr gut» zusammen
Stefan Gisler von der Alternativen Fraktion befürchtete als Folge der Kompetenzverschiebung Mehraufwand für die Verwaltung und die Gesuchssteller. Es mache Sinn, wenn nur eine Direktion - nämlich die Direktion des Innern - zuständig sei für alle forstlichen Bauten und Anlagen.

Anders sahen dies Daniel Burch (FDP), Präsident der Tiefbaukommission, und Baudirektor Heinz Tännler (SVP). Burch argumentierte, mit der Neuregelung werde die Baudirektion für alle wasserbaulichen Massnahmen ausserhalb der Bauzonen zuständig sein. So müsse nur ein juristisches Kompetenzzentrum für die Bearbeitung von Einsprachen aufgebaut werden.

Tännler relativierte die Gesetzesrevision. In 80 Prozent der Fälle handle es sich bei den Wasserbauprojekten um Unterhaltsarbeiten, wo die Baudirektion schon bisher involviert gewesen sei.

Ausserdem sei die Zusammenarbeit zwischen seiner Direktion und der Direktion des Innern von Manuela Weichelt-Picard (Alternative) «sehr gut». Die Mehrheit des Parlaments sahs genauso und stimmte der Kompetenzverschiebung mit 63 zu 11 Stimmen zu.

Mit dem revidierten Gewässergesetz entstehen dem Kanton jährliche Mehrkosten von 150'000 Franken. Weil mit der Gesetzesänderung verschiedene Gewässerklassifizierungen wegfallen, stimmte der Kantonsrat am Donnerstag auch einer Anpassung des kantonalen Richtplans zu - oppositionslos.

sda