Kantonsrat
Mit Kirchensteuern wird viel Gutes getan

Die Motion betreffend Freiwilligkeit der Kirchensteuern für juristische Personen der SVP-Fraktion wurde überwiesen.

Harry Ziegler
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Anträge auf Nichtüberweisung parlamentarischer Vorstösse haben es im Zuger Kantonsrat generell schwer. Für eine Rückweisung ist eine Zweidrittelmehrheit nötig. Daran scheiterte der Rückweisungsantrag von CVP-Fraktionschef Thomas Meierhans (Steinhausen) mit 42 zu 28 Stimmen. Er verlangte, eine SVP-Motion betreffend Freiwilligkeit der Kirchensteuern für juristische Personen nicht zu überweisen. Sie sei eine faktische Abschaffung der Kirchensteuer, so Meierhans. Die Kirchen täten mit den Steuern viel Gutes. Und dies sei nun in Gefahr.

Die SVP-Kantonsräte Michael Riboni (Baar) und Adrian Risi (Zug) möchten die Kirchensteuern auf eine fairere Basis stellen. Kirchen hätten quasi das Monopol, was die Verwendung der Steuergelder betreffe. Es gäbe aber viele andere Einrichtungen, die Gutes tun, aber keine Möglichkeit hätten, sich über Steuergelder, auch juristischer Personen, zu finanzieren.