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KANTONSRAT: Noch ist Handarbeit gefragt

Künftig sollen die Parlamentarier elektronisch abstimmen. Das entsprechende Gesetz ist zwar vorhanden. Trotzdem dauert es noch, bis die Anlage in Betrieb ist.
Noch müssen die Parlamentarier des Zuger Kantonsrats bei Abstimmungen die Hände in die Höhe halten. (Bild Stefan Kaiser)

Noch müssen die Parlamentarier des Zuger Kantonsrats bei Abstimmungen die Hände in die Höhe halten. (Bild Stefan Kaiser)

Charly Keiser

Im Februar 2011 unternahm die SVP-Fraktion mit einer Motion einen zweiten Anlauf für eine elektronische Abstimmungsanlage im Kantonsratssaal. Dies, nachdem ein erster Versuch 2003 im Rat mit 51 zu 16 Stimmen noch deutlich gescheitert war. Martin Stuber verlangte damals, dass beim Umbau des Kantonsratsaals doch gleich eine entsprechende Anlage eingebaut werden solle. Bei der Diskussion überwog aber die Meinung, der Aufwand von 600 000 Franken lohne sich nicht. Immerhin wurden bei der Renovation und dem Umbau des Saals Leerrohre im Boden eingelegt um einen möglichen späteren Einbau einer elektronischen Abstimmungsanlage einfacher und kostengünstiger realisieren zu können.

Grundlagen sind vorhanden

Mit 47 zu 22 Stimmen wurde 2011 die SVP-Motion erheblich erklärt, und die Ergebnisse des regierungsrätlichen Berichts flossen in die Geschäftsordnung des Kantonsrates als entsprechende Rechtsgrundlage ein.

Diese Rechtsgrundlage sei seit der ersten Sitzung dieser Legislatur im Dezember gegeben, sagt Landschreiber Tobias Moser. «Doch die Anlage wird nicht vor 2016 in Betrieb genommen werden können», dämpft er allfällige andere Hoffnungen. Zuerst müssten nun nämlich Abklärungen getroffen und Offerten eingeholt werden. «Noch in diesem Jahr wird das Büro des Kantonsrats mit einer Vorlage in den Rat ­kommen, in dem ein entsprechender Kreditantrag enthalten ist.» Allerdings passiere das sicherlich nicht schon im ersten Quartal, ergänzt er. Geplant sei eine Inbetriebnahme im nächsten Jahr, erklärt Moser und fügt an: «Wann genau, ist aber noch unklar.»

«Effizienter Parlamentsbetrieb»

Rund 500 000 Franken wird die Abstimmungsanlage wohl in etwa kosten, wie der Regierungsrat in seinem Bericht vor vier Jahren ausführte. Die zusätzlich anfallenden jährlichen Wartungs- und Betriebskosten in vierstelliger Höhe seien systembedingt und üblich. Angesichts der bereits getätigten Vorinvestitionen sei dies vertretbar. So könne der Kantonsrat dank einer elektronischen Abstimmungsanlage über eine ganze Legislatur hinweg rund 10 bis 20 Stunden Zeit einsparen.

Die Regierung kam damals in ihrer Auslegeordnung zum Schluss, «dass eine elektronische Abstimmungsanlage für eine effektive und effiziente Führung des Parlamentsbetriebes vorteilhaft ist». Die bis dato gehandhabte Praxis funktioniere zwar, weise aber Verbesserungspotenzial auf, schrieb der Regierungsrat weiter. «Die elektronische Ermittlung und Veröffentlichung im Internet von Abstimmungsergebnissen entspricht offensichtlich einem Trend und einem Bedürfnis. Die Vorteile stehen in einem vertretbaren Verhältnis zum (Initial-)Aufwand.»

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