KANTONSRAT: Parteien für geregelte Videoüberwachung

Ein CVP-Kantonsrat will die Überwachung von öffentlichen Plätzen mit Videos besser geregelt haben. Seine Forderung stösst auf Zustimmung.

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Eine Videokamera am Polizeigebäude in Zug. (Bild Werner Schelbert/Neue ZZ)

Eine Videokamera am Polizeigebäude in Zug. (Bild Werner Schelbert/Neue ZZ)

CVP-Kantonsrat Andreas Hausheer (Steinhausen) forderte den Regierungsrat in einer Motion von 2007 auf, den Einsatz von Videoüberwachung im öffentlichen Raum in einem Gesetz zu regeln. Die Exekutive steht dem Begehren positiv gegenüber und erachtet es als sinnvoll, die dafür notwendigen rechtlichen Grundlagen zu schaffen.

Morgen Donnerstag nun wird der Kantonsrat voraussichtlich über die Forderung von Hausheer diskutieren. Wie den Mitteilungen der Fraktionen zu entnehmen ist, wird das Parlament die Motion wohl erheblich erklären, das heisst, dem Regierungsrat grünes Licht erteilen, die entsprechenden Rechtsgrundlagen zu schaffen.

Als einzige Fraktion wehrt sich die SP gegen das Ansinnen. Ihr ist die Einschränkung der persönlichen Freiheit zu einschneidend, schreibt die Partei und stellt die präventive Wirkung von Videoüberwachung generell in Frage.Yvonne Anlinker

Den ausführlichen Artikel zu diesem Thema lesen Sie am Mittwoch in der Neuen Zuger Zeitung.