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KANTONSRAT: «Per Abwahl aus den Kommissionen»

Zuger Parteien haben genug von der Sexaffäre. In einem Brief wurde bekanntlich der Rücktritt der Betroffenen gefordert. Welche Aussichten hat diese Aktion?
Der Kantonsrat: Die Meinungen zu den Protagonisten des Zuger Sexskandals scheinen nun gemacht. (Bild: Stefan Kaiser / Neue ZZ)

Der Kantonsrat: Die Meinungen zu den Protagonisten des Zuger Sexskandals scheinen nun gemacht. (Bild: Stefan Kaiser / Neue ZZ)

wolfgang holz

Selten kommt es zu einem derartigen Schulterschluss zwischen Links und Rechts – wie in dem offenen Brief von vier Parteien in der Causa Spiess-Hegglin/Hürlimann (wir berichteten aktuell). «Der Brief ist deshalb eben kein billiger Wahlkampf», erklärt Jürg Strub, Präsident der Zuger FDP und einer der Unterzeichner, am Tag 1 nach der Veröffentlichung.

Doch welchen Erfolg kann dieser überraschende politische Vorstoss tatsächlich zeitigen? Im Brief wird das Verhalten der Grünen-Kantonsrätin und ihres SVP-Kollegen angeprangert. Diese sind sich bekanntlich im Nachgang der Landammannfeier sehr nahe gekommen. Das Strafverfahren wegen angeblicher Schändung und Verabreichung von K.-o.-Tropfen ist indes mittlerweile eingestellt worden. «Das ist eine sehr schwierige Frage», räumt der Liberale ein. «Ein Rücktritt der beiden wäre sicher die beste Lösung. Wenn das nicht geschieht, wäre wenigstens ein Ausschluss aus der Fraktion durch die Partei wünschenswert.» Falls aber auch dies nicht eintritt? «Dann könnte der Kantonsrat immer noch die Möglichkeit ins Auge fassen», so Strub, «die beiden per Abwahl aus den Kommissionen auszuschliessen.»

Spiess zieht eine Konsequenz

Die Abwahl von Kantonsräten aus einer Kommission ist tatsächlich möglich. Das bestätigt Landschreiber ­Tobias Moser. «Ja, der Kantonsrat hat laut Paragraf 24 Abs. 1 der Geschäftsordnung das Recht und die Pflicht zur Wahl der Kommissionen. Daraus ergibt sich nach meinem Rechtsverständnis auch das Recht zur Abwahl – sogar gegen den Willen eines Ratsmitglieds oder einer Fraktion», so Moser. Verfahrensrechtliche Voraussetzung dafür sei ein entsprechender Antrag. Wobei Moser andererseits klarstellt: Gemäss gleichem Paragraf der Geschäftsordnung «sind in die Kommissionen auch Mitglieder des Kantonsrats wählbar, die keiner Fraktion angehören – sofern eine Fraktion auf einen ihrer Kommissionssitze verzichtet.»

Einer solchen möglichen Abwahl ist zumindest Jolanda Spiess-Hegglin von der Alternative-die Grünen (ALG) jüngst zuvorgekommen: Sie trat aus der Gesundheitskommission aus. In diesem Gremium zählte sie bis vor kurzem, gemeinsam mit Markus Hürlimann, zu den 15 Mitgliedern. Nach wie vor Mitglied ist Spiess-Hegglin in der Kommission für öffentlichen Verkehr, während Hürlimann im Ad-hoc-Gremium zum Zuger Finanzausgleich sitzt – und eben in besagter Gesundheitskommission.

Doch warum empfinden denn die Kantonsräte die Anwesenheit der beiden plötzlich so belastend für die Arbeit im Parlament? «Belastend für den Kantonsrat empfinde ich dies nicht direkt. Beide Personen sind jedoch in der Ausübung ihrer kantonsrätlichen Tätigkeit sehr eingeschränkt, weshalb sie nicht die volle Leistung für ihr Amt bringen können», sagt Zari Dzaferi, Baarer SP-Kantonsrat und Mitunterzeichner des offenen Briefs. «Ich erhoffe mir deshalb, dass beide Personen zurücktreten, und die Geschichte rund um die Landammann­feier nicht zu einer ‹Never Ending Story› verkommt», so der Zuger Sozialdemokrat. Solange beide noch im Amt seien und sich gegenseitig mit weiteren Vorwürfen eindeckten, werde das mediale Interesse nicht abflachen. «Dies ist sicherlich nicht im Interesse der betroffenen Personen, ihrer Parteien und der Zuger Politik.»

Kantonsräte verlassen den Saal

Nicht anders sieht das Daniel Stadlin, Kantonsrat der Grün-Liberalen (GLP), Vize-Präsident der Partei und ein weiterer im Bunde in Sachen Brief. «Ja, die Anwesenheit erzeugt eine negativ aufgeladene Stimmung», so der Grün-Liberale. Man könne die beiden natürlich völlig ignorieren. «Das geht aber nicht wirklich. Beim Votum von Markus Hürli­mann letzten Donnerstag verliessen rund ein Dutzend Kantonsräte den Saal. Was geschehen würde, sollte Jolanda Spiess-Hegglin ans Rednerpult treten – was sie bisher nicht getan hat –, ist voraussehbar. Unter diesen Umständen ist ein normales Arbeiten praktisch nicht möglich.» Stadlin erhofft sich deshalb, dass der Druck auf die beiden so gross wird, dass sie zurücktreten. Oder zumindest, dass die Fraktionen endlich handeln und sie aus ihren Reihen ausschliessen. «Sicher müssten sie von der Kommissionsarbeit ausgeschlossen werden und alle Sitze abgeben. Das ist das Mindeste.»

Einer, der nichts zum offenen Brief sagen möchte, ist Kantonsratspräsident Moritz Schmid von der SVP. Gerade in Anbetracht seines Amts könne und wolle er keine Stellung beziehen. Er habe sich anfänglich zu dieser Affäre geäussert. Schmid: «Und das reicht.»

Noch keine Reaktion auf den Brief hat Martin Pfister, CVP-Präsident und ebenfalls Mitverfasser, von den Adressaten erhalten – der SVP und der ALG. Er geht davon aus, dass im Kantonsrat der Druck auf die Fraktionen nun erhöht werde. Der offene Brief sei auch eine Reaktion der Politik und der Parteien auf die Stimmung in der Bevölkerung in Sachen Zuger Sexaffäre. Pfister: «Wir können nicht länger schweigen.»

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