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KANTONSRAT: Regierung beugt sich dem Druck

Wie viel Denkmalpflege braucht Zug? Über diese Frage wollte die Exekutive lange nicht diskutieren. Jetzt lädt sie zum Workshop.
Das Haus an der Ecke Rigi- und Gartenstrasse wurde unlängst und gegen den Willen der Eigentümerin unter Denkmalschutz gestellt. (Bild Stefan Kaiser)

Das Haus an der Ecke Rigi- und Gartenstrasse wurde unlängst und gegen den Willen der Eigentümerin unter Denkmalschutz gestellt. (Bild Stefan Kaiser)

Charly Keiser

Bis gestern Morgen herrschte rund um das Thema Denkmalpflege Eiszeit. Zwei Motionen aus dem bürgerlichen Lager forderten drastische Änderungen, die kurz gesagt, die Rechte der Eigentümer stärken und die Möglichkeiten der Denkmalpflege einschränken sollten. Doch die Regierung war nicht bereit, auf diese Forderungen einzutreten. Die Vorstösse seien in ihren wesentlichen Teilen nicht erheblich zu erklären, schrieb die Exekutive noch in ihrem Bericht und Antrag zu den Motionen von Thiemo Hächler (CVP, Oberägeri), Daniel Abt (FDP, Baar, und Manuel Brandenberg (SVP, Zug). Nur gerade zwei Punkte griff der Regierungsrat auf, was die Motionäre im Vorfeld der gestrigen Debatte im Kantonsrat auf die Palme trieb.

«Sie ist das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt ist», regte sich alt Kantonsrat Thiemo Hächler vor einigen Wochen über die Antwort der Regierung mächtig auf. Denn der Auftrag des Kantonsrats, der die Motionen mit rund 80 Prozent der Stimmen überwiesen hatte, werde mit Füssen getreten, sagte er. «Es wird überhaupt nicht auf den Willen der Motionäre und des Kantonsrats eingegangen.»

Genau gleich tönte es gestern zu Beginn der Debatte. Motionär Daniel Abt sprach deutliche Worte: «Geblendet von ihrem Drang, unsere Motion an die Wand zu spielen und sich ständig zu rechtfertigen, geht die Regierung sogar so weit und bezieht Stellung zu Absichten, die wir nicht einmal formuliert haben», sagte er und orakelte: «Wir müssen leider davon ausgehen, dass unsere Motion nicht einmal gründlich gelesen worden ist und die Beantwortung munter aus dem Stegreif formuliert wurde. Manuela Weichelt, liebe Regierung so geht es nicht. Wir sind das Zuger Parlament und somit die Vertreter der Zuger Bevölkerung. Wir haben das Recht, Aufträge zu erteilen, und diese sind bei allem Respekt auch entsprechend ernst zu nehmen.

Laura Dittli (CVP, Oberägeri) ging sogar noch einen Schritt weiter und fragte rhetorisch: «Was hat die Denkmalpflege eigentlich bei der Direktion des Innern verloren?» Die mit 24 Jahren jüngste Kantonsrätin forderte einen Wechsel des Amtes zur Baudirektion in der Annahme, dort würden die Vorstellungen des Parlaments eher auf fruchtbaren Boden stossen. Zur Baudirektion gehöre das Amt bewusst nicht, konterte Regierungsrätin Manuela Weichelt – wegen möglicher Interessenskonflikte. «In den meisten Kantonen ist die Denkmalpflege der Kultur zugeordnet.»

Heftiger Schlagabtausch ...

Hubert Schuler (Hünenberg) für die SP, Esther Haas (ALG, Cham), Hanni Schriber-Neiger (ALG, Risch) und Daniel Stadlin (GLP, Zug) verteidigten Weichelts Antwort und im Besonderen die Denkmalpflege. Auch Geburtstagskind Philip C. Brunner (SVP, Zug) warnte vor allzu radikalen Einschnitten. «Es handelt sich bei der Denkmalpflege primär um ein Führungsproblem. Und dieses lässt sich lösen.» Die Kritik der Motionäre sei zwar berechtigt, doch ihre Anliegen schössen über das Ziel hinaus.

Weitere Kritik an Manuela Weichelt gabs von Beat Wyss (CVP, Oberägeri) und Andreas Hausheer (CVP, Steinhausen. Heini Schmid (CVP, Baar) betonte: «Es geht nicht an, dass man uns Politikern die Legimitation abspricht und sagt, wir hätten keine Ahnung. Das dürfen wir uns nicht bieten lassen. Unterschutzstellungen sind hochpolitisch und da sind in erster Linie wir und nicht die Verwaltung zuständig.»

... und dann die Kehrtwende

Nach dem Donnerwetter sorgte Manuela Weichelt mit einer Kehrtwende für Aufhellungen und stellte einen offensichtlich kurzfristig erarbeiteten Vorschlag der Regierung vor: «Wir beantragen eine Teilerheblicherklärung beider Motionen und organisieren im Juli einen entsprechenden Workshop, in dem wichtige Punkte der Motionen beraten werden. Alle anderen Punkte werden in Postulate umgewandelt.»

Schon zuvor hatte Manuela Weichelt Fehler eingeräumt, betonte aber: «Ich bin zuversichtlich, dass wir einen goldenen Mittelweg finden.» Sie bat das Parlament: «Wir haben mit Franziska Kaiser eine ausgewiesene neue Denkmalpflegerin. Geben Sie ihr doch bitte eine Chance.»

Genau diese bekam neben der Denkmalpflegerin auch die Regierung. Denn die Motionäre zeigten sich mit dem Vorgehen einverstanden. «Wir sind erfreut, dass wir nun endlich in einer Arbeitsgruppe unsere Argumente einbringen können», bilanzierte Abt. Der Kantonsrat verabschiedete in der Schlussabstimmung den regierungsrätlichen Vorschlag mit 56 zu 15 Stimmen.

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