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KANTONSRAT: Regierungsrat steht im Gegenwind

Die Zuger Kantonsregierung beantragt bei der Änderung des Wahl- und Abstimmungsgesetzes wesentliche Neuerungen. Nur eine davon ist aber in den Kommissionen weitgehend unbestritten – viele andere Änderungsanträge lehnt das Gremium ab
Charly Keiser
Auslandschweizer haben bei Ständeratswahlen auch weiterhin kein Stimmrecht. (Bild: Werner Schelbert (2. Oktober 2015))

Auslandschweizer haben bei Ständeratswahlen auch weiterhin kein Stimmrecht. (Bild: Werner Schelbert (2. Oktober 2015))

Charly Keiser

charly.keiser@zugerzeitung.ch

Das Gesetz über die Wahlen und Abstimmungen soll geändert werden. Dies primär, um zwei erheblich erklärte Motionen umzusetzen. Beim einen Vorstoss geht es um die Wohnsitzpflicht im Wahlkreis für die Kantonsratskandidaten und bei der zweiten Motion um die Einführung einer Abstimmungshilfe für junge Erwachsene.

«Wer für den Kantonsrat kandidiert, muss Wohnsitz in dem Wahlkreis haben, für den kandidiert wird.» Dieser, neu von der Regierung vorgeschlagene Passus setzt sich in der für das Geschäft gebildeten vorberatenden Kommission mit 9 zu 6 Stimmen durch.

Der Antrag, dass Kantonsräte «auch während der ganzen Amtsdauer» Wohnsitz im Wahlkreis – sprich der Gemeinde, für die sie in den Rat gewählt wurden, auch wohnen müssen, wird gestrichen. In der Kommission obsiegt damit die Meinung, dass eine Wohnsitzpflicht während der ganzen Legislatur im kleinen Kanton Zug nicht verhältnismässig sei.

Die von den Alternativen – den Grünen beantragte Senkung des Stimmrechtsalters vom 18. auf das 16. zurückgelegte Lebensjahr wurde vom Regierungsrat nicht unterstützt. Auch in der Kommission scheiterte das Ansinnen mit 5 Ja- zu 10 Nein-Stimmen «ohne weitere Diskussion».

Auch der Antrag «Die Gemeinden können das Stimm- und Wahlrecht in Gemeindeangelegenheiten auf weitere Einwohner ausdehnen», scheitert in der Kommission. Dies mit dem Stichentscheid der Präsidentin Cornelia Stocker (FDP/Zug).

«Interessierte können sich direkt informieren»

Keine Unterstützung in der vorberatenden Kommission bekommt das Ansinnen für Abstimmungshilfen für junge Erwachsene. Aus demokratischer Sicht sei die Information über Abstimmungen eine eigenverantwortliche Aufgabe der Stimmberechtigten sowie der Parteien, argumentieren die Gegner der Abstimmungshilfen.

Wer die amtliche Abstimmungsbroschüre wegwerfe, werfe auch die Easyvote-Broschüre weg. Interessierte Personen könnten sich auch direkt online informieren. Im Alter von 18 bis 25 sei man volljährig, gründe Familien und Unternehmen, könne selber denken und brauche keine Bevormundung. Das Hauptproblem sei die Unverständlichkeit der amtlichen Abstimmungsbroschüre, betonen hingegen die Gegner.

Vergebens weisen die Befürworter auf die sinkende Abstimmungsbeteiligung der 18 bis 25-Jährigen in den letzten Jahren hin, was schlecht für die Parteien und die Demokratie sei. «Die Praxis habe gezeigt, dass die Jungen dank Abstimmungshilfen vermehrt abstimmten.

Ziel müsse sein, die Jugendlichen abzuholen, was das Abstimmungsbüchlein des Bundes nicht schaffte. Wer zwischen 18 und 25 Jahren nicht abstimmt, stimmt gemäss statistischen Erhebungen auch nachher nicht mehr», fassen die Befürworter der Abstimmungshilfen ihr Argumente zusammen.

Elektronische Stimmabgabe in der Warteschlaufe

Schiffbruch erleidet die Regierung mit ihrer Idee, den Auslandschweizern für die Ständeratswahlen ein Stimmrecht zu geben. Die Kommission tritt mit 9 zu 6 Stimmen nicht auf eine Diskussion ein.

Dabei sticht die Meinung, dass die Regelung ein weiterer Schritt in Richtung allgemeines Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer wäre. «Der Ständerat ist wie der Nationalrat ein Organ des Bundes, auch wenn er im Kanton gewählt wird, und sollte deshalb vollständigkeitshalber auch von den Auslandschweizern gewählt werden können», argumentieren die Befürworter vergebens. Die Gegner halten mit «dem fehlenden Bezug zum Kanton und den fehlenden Kenntnissen der örtlichen Gegebenheiten» dagegen.

Ebenfalls scheitert der Regierungsrat mit seinem Ansinnen, dass er künftig «örtlich, zeitlich oder sachlich begrenzte Versuche zur elektronischen Stimmabgabe bewilligen kann, wenn die technischen, sicherheitstechnischen und organisatorischen Voraussetzungen erfüllt sind».

Für die vorberatende Kommission und auch die Staatswirtschaftskommission kommt das Ansinnen für die elektronische Stimmabgabe zu früh. Dies vorab aus finanziellen Gründen, weil nicht klar ist, wie teuer die Initialkosten für solche Versuche zu stehen kommen.

Es wird auf die Kantone Basel und Genf verwiesen, wo fünf beziehungsweise zwei Millionen Franken für die Versuche aufgewendet werden mussten.

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