Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Konto per E-Mail erhalten.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Zuger Kantonsrat schickt
Amtsenthebung bachab

Im Kanton Zug werden Behördenmitglieder nicht per Amtsenthebungsverfahren abgewählt werden können. Erwartungsgemäss hat der Kantonsrat gegen die Verfassungsänderung votiert.
Christopher Gilb
Schon am Morgen hat sich der Zuger Kantonsrat mit deutlicher Mehrheit gegen die Einführung eines Amtsenthebungsverfahrens ausgesprochen.(Bild: Stefan Kaiser)

Schon am Morgen hat sich der Zuger Kantonsrat mit deutlicher Mehrheit gegen die Einführung eines Amtsenthebungsverfahrens ausgesprochen.
(Bild: Stefan Kaiser)

Einst beauftragte der Zuger Kantonsrat noch mit 45:21 Stimmen die Regierung, einen Gesetzesvorschlag für ein Amtsenthebungsverfahren auszuarbeiten. Der CVP zur Seite standen damals die FDP und die GLP. Einfluss dabei hatten das Chaos am Zuger Kantonsgericht oder die Folgen der Geschehnisse an der Zuger Landammannfeier. Doch dann legte die Regierung, die selbst empfohlen hatte, nicht einzutreten, ihren Vorschlag vor und der Wind drehte sich. Die vorberatende Kommission beschloss unlängst, die Vorlage gar nicht erst zu besprechen.

«Lieber ein frühes Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende», fasste Kommissionspräsident Kurt Balmer (CVP/Risch) den Entscheid zusammen. Die Gründe gegen die Gesetzesänderung würden überwiegen. Es gebe keine oder nur eine sehr seltene Anwendung des Verfahrens, der vorhandene politische und öffentliche Druck reiche schon. Es seien zu komplizierte Mechanismen, um den rechtsstaatlichen Ansprüchen zu genügen, und die Prozesse seien zu langwierig. Zudem könne dann jeder eine Anzeige machen, was zu Missbrauch führe, und konkrete Regeln seien im Einzelfall untauglich.

Die Büchse der Pandora

Gleicher Meinung war Vroni Staub-Müller (Zug), die für die Fraktion Alternative-die Grüne sprach. «In der jüngeren Vergangenheit wurden solche - unbestritten schwierigen -Situationen innerhalb des Gremiums gelöst. Ich verweise hier auf die Affäre Romer, die ich als Stadträtin miterlebt habe.» Aufgrund von Gesprächen und einem gewissen Druck im Kollegium hätte es nur kurze Zeit gedauert, bis er sein Amt niedergelegt habe. Beat Sieber (SVP/ Cham) bediente sich gar der griechischen Mythologie. «Auch wir wollen keine Büchse der Pandora öffnen und sind der Meinung, dass ein Gesetz tunlichst zu vermeiden ist, das Vorgänge schlechter regelt, als sie von der Realität geregelt werden.»

Auch die SP hat kein Problem damit, auf eine Gesetzesänderung zu verzichten, übte aber Kritik an der Kommission. «Meine Erwartung war und ist schon, dass die vorberatende Kommission mindestens darüber berät», so Alois Gössi (Baar). Die SP beantragte eine Rückweisung an die Kommission. Genauso die GLP.

Die CVP kämpfte noch für ihre Motion. Regierungsratskandidatin Silvia Thalmann-Gut (Zug) verwies unter anderem auf ein Votum des damaligen Verwaltungsgerichts-präsidenten Peter Bellwald aus dem Jahr 2014: «Die für alle Seiten sehr leidvollen Erfahrungen der letzten zwei Jahre haben gezeigt, das es gut gewesen wäre, die Möglichkeit eines Amtsenthebungsverfahren zu haben». Dann ging sie auf die Begründung der Kommission ein. Der öffentliche Druck widersprach Thalmann, sei kein offizielles und schon gar kein faires Verfahren. Viel Eigeninteresse und Emotionalität seien im Spiel. Medien würden höhere Umsatzzahlen wittern, Parteien sich einen Vorteil versprechen. Und auch in der Personalarbeit präsentiere sich jeder Fall ganz anders. «Und trotzdem haben wir im Arbeitsrecht klare Vorgaben, wie ein Verfahren ablaufen soll.» Auch erinnerte sie die FDP an ihr einstiges Votum. Diese habe damals gesagt, dass schon ein einzelner Fall so zentral sei, dass Mechanismen vorhanden sein müssten, um die Institution zu schützen.

FDP erklärt sich

Zwischenzeitlich hat die FDP aber das Lager gewechselt. Marcel Peter (FDP/Neuheim) nannte den Bericht der Regierung einen Auslöser, der gezeigt habe, in welche Richtung eine Problemlösung gehen würde. «Für uns ist klar, die Bestimmungen bieten Hand für politisch motivierte Intrigen.» Das Tüpfelchen auf dem i sei die kursierende Idee, man könnte «Verstösse gegen die guten Sitten und den Anstand» als Gründe aufnehmen. Er habe beim spontanen darüber Nachdenken beispielsweise an zu viel Zuger Kirsch am Stammtisch als abstruses Anwendungsbeispiel gedacht.

Einen Rat hatte Frau Landammann Manuela Weichelt-Picard parat. Über 1000 Stunden seien für die Ausarbeitung des Gesetzesvorschlags von Behördenmitgliedern investiert worden. Das Motionsrecht sei ein wichtiges Recht aber im Sinne der Verwaltungsökonomie solle sich der Kantonsrat vor Augen halten, was mit einer Erheblichkeitserklärung ausgelöst werden könne. Und trotzdem stimmte der Kantonsrat, wie erwartet, dagegen. Dies mit 55 zu 21 Stimmen. Somit wird es im Kanton Zug kein Amtsenthebungsverfahren geben.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.