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KANTONSRAT: Schwerer Stand für Reform

An der heutigen Sitzung sind die Regierungs- und Verwaltungsreform sowie die Änderung des Bau- und Planungsgesetzes Thema. Ein Überblick:
Charly Keiser
Die Zuger Regierung auf der Seeterrasse des Theater Casinos in Zug. Von links nach rechts: Urs Hürlimann (Vorsteher Baudirektion), Beat Villiger (Vorsteher Sicherheitsdirektion), Stephan Schleiss (Vorsteher Direktion für Bildung und Kultur / Statthalter) , Manuela Weichelt-Picard (Vorsteherin Direktion des Innern, Frau Landammann) , Matthias Michel (Vorsteher Volkswirtschaftsdirektion), Heinz Tännler (Vorsteher Finanzdirektion), Martin Pfister (Vorsteher Gesundheitsdirektion). (Bild: PD (Zug, Dezember 2017))

Die Zuger Regierung auf der Seeterrasse des Theater Casinos in Zug. Von links nach rechts: Urs Hürlimann (Vorsteher Baudirektion), Beat Villiger (Vorsteher Sicherheitsdirektion), Stephan Schleiss (Vorsteher Direktion für Bildung und Kultur / Statthalter) , Manuela Weichelt-Picard (Vorsteherin Direktion des Innern, Frau Landammann) , Matthias Michel (Vorsteher Volkswirtschaftsdirektion), Heinz Tännler (Vorsteher Finanzdirektion), Martin Pfister (Vorsteher Gesundheitsdirektion). (Bild: PD (Zug, Dezember 2017))

Charly Keiser

charly.keiser@zugerzeitung.ch

Soll der Kanton Zug weiterhin von sieben oder künftig nur noch von fünf Regierungsräten geführt werden? Diese Frage wird heute im Kantonsrat vorentschieden. Denn der Rat behandelt das Projekt «Regierung und Verwaltung 2019», in dem der Regierungsrat dieses Gremium verkleinern will.

Offensichtlich sei die Zeit politisch noch nicht reif für eine grundlegende Regierungsreform, schreibt die FDP-Fraktion in ihrem Bericht und ist enttäuscht vom vorliegenden Ergebnis. «Das Projekt wurde mit viel Brimborium angekündigt, und jetzt resultiert eine Miniverwaltungsreform, die sich offensichtlich als der minimalste gemeinsame Nenner erweist.» Auch die GLP zeigt sich enttäuscht: «Von der Regierungs- und Verwaltungsreform bleibt leider nicht so viel wie anfänglich von uns erhofft. Die Reform muss die historisch gewachsene Verwaltungsstruktur entflechten und vereinfachen sowie einen signifikanten Spareffekt erzeugen.»

Bei der Regierungsreform werbe man vordergründig mit Sparpolitik, schreibt hingegen die SP-Fraktion.«Doch eigentlich geht es vor allem um Machtpolitik. Zuerst drückten CVP und FDP nämlich das Majorzwahlsystem durch, und nun möchten sie die Regierung verkleinern, um dort ihre Macht auszubauen.» Die Fraktion spreche sich klar gegen eine 5er-Variante aus, schreiben die Alternative – die Grünen. «Weniger politische Vielfalt in der Regierung, weniger Volksnähe des Regierungsrats und mehr politische Macht für die Verwaltung – das wollen wir nicht.» Ein langwieriger und konfliktträchtiger Radikalschnitt auf eine 5er-Regierung würde die nun vorliegende pragmatische Reform verhindern, ist die ALG überzeugt.

«Auf der gleichen Linie wie Kommission und Stawiko»

Die SVP wird Nichteintreten beantragen. «Die vorgeschlagenen Änderungen überzeugen nicht beziehungsweise sind unnötig.» Insbesondere die Verfassungsänderung zur Verkleinerung lehne die SVP klar ab und sei auf der gleichen Linie wie vorberatende Kommission und Stawiko. Unabhängig von der Anzahl Regierungsratsmitglieder müsse der Regierungsrat eine Verwaltungsreform an die Hand nehmen, sagt die CVP-Fraktion.«Bei der Frage fünf oder sieben Regierungsräte ist eine knappe Mehrheit für sieben Regierungsräte.»

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