KANTONSRAT: Sozialinspektoren: Kanton lässt freie Hand

Eine Motion der SVP erleidet im Zuger Kantonsrat Schiffbruch: Die Gemeinden sollen selber entscheiden können, ob sie Sozialinspektoren einsetzen wollen.

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Szene aus einer Kantonsratssitzung in Zug. (Bild Stefan Kaiser/Neue ZZ)

Szene aus einer Kantonsratssitzung in Zug. (Bild Stefan Kaiser/Neue ZZ)

«Der Missbrauch der Sozialsysteme wird von den zuständigen Behörden bislang massiv unterschätzt oder gar systematisch klein geredet», sagte Stephan Schleiss (SVP, Steinhausen) im Kantonsrat. «Zutage gefördert werden diese Missstände vor allem durch den Einsatz von so genannten Sozialinspektoren.» Die SVP forderte deshalb in einer Motion, dass die Zuger Gemeinden verpflichtet werden sollen, bei Verdacht auf Missbrauch aktiv zu werden und Sozialinspektoren einzusetzen. Die Überwachung durch externe Experten müsse vorgeschrieben werden, weil die Gemeinden oft kein Interesse an der Aufdeckung von Missbräuchen hätten.

«Es ist nicht nötig, den Einsatz von Sozialinspektoren den Gemeinden vorzuschreiben», sagte Martin Pfister (CVP, Baar). «Die Gemeinden können diese bereits heute einsetzen. Und wenn sich die Kontrolle als ungenügend erweist, muss man in den Kommunalparteien aktiv werden.» Die FDP stellte der SVP dafür sogar ihre Unterstützung in Aussicht.

Andreas Oppliger

Den ausführlichen Artikel lesen Sie am Freitag in der Neuen Zuger Zeitung.