KANTONSRAT: Steuern sollen im Kanton Zug weiter sinken

Nach 2006 stand am Donnerstag im Zuger Kantonsrat bereits eine weitere Steuergesetzrevision zur Debatte. Die neusten Steuersenkungen würden Kanton und Gemeinden über 54 Millionen Franken kosten.

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Zugs Finanzdirektor Peter Hegglin. (Bild Werner Schelbert/Neue ZZ)

Zugs Finanzdirektor Peter Hegglin. (Bild Werner Schelbert/Neue ZZ)

Der Zuger Regierungsrat hatte noch im vergangenen Jahr eine Anpassung des Steuergesetzes vorgeschlagen, die Kanton und Gemeinden Mindereinnahmen von knapp 16 Millionen Franken ab 2009 und knapp 18 Millionen Franken ab 2010 gekostet hätten.

Finanzdirektor Peter Hegglin hatte in der Eintretensdebatte von einem ausgewogenen Paket gesprochen, das sowohl sozialpolitischen Anforderungen, den Bedürfnissen des Mittelstandes, wie auch dem nationalen und internationalen Steuerwettbewerb Rechnung trage.

Die vorberatende Kommission des Parlaments ging insbesondere bei der Anpassung der Vermögenssteuer viel weiter und will zudem den Gewinnsteuersatz senken, was dem Kanton allein über 30 Millionen Franken weniger Steuereinnahmen bringen wird. Die Gemeinden würde diese Revision noch einmal gut 24 Millionen Franken kosten.

Abstimmung noch in diesem Jahr?
Ziel der Regierung ist es, die Steuergesetzrevision auf Beginn 2009 umzusetzen. Bereits in der Eintretensdebatte hatte die Alternative Fraktion aber das Referendum gegen Steuersenkungen in diesem Ausmass angekündigt.

Die Vorlage muss noch vor den Sommerferien in der zweiten Lesung im Kantonsrat behandelt werden. Sollte das Referendum zustande kommen, wäre eine Abstimmung noch in diesem Jahr notwendig.

Gewinnsteuersatz sinkt
Umstrittenster Teil der Revision ist die von der Kommission eingebrachte Senkung des Gewinnsteuersatzes von 7 auf 6,5 Prozent für den 100'000 Franken übersteigenden Gewinn. Den daraus entstehenden Verlust von 13 Millionen Franken könne sich der Kanton leisten, hielt der SVP-Kommissionssprecher Stephan Schleiss fest.

Kritisiert wurde von der Ratslinken, dass diese Anpassung im nationalen Steuerwettbewerb kaum ins Gewicht falle und zudem den Gemeinden einen massiven Steuerausfall bescheren würde. Diese müssen mit einem Steuerrückgang von 8,6 Millionen rechnen.

Der Rat folgte jedoch dem Antrag der Kommission mit 50 gegen 22 Stimmen, sprach sich aber im Sinn der Regierung mit 67 zu 4 Stimmen für eine gestaffelte Senkung aus.

Vermögenssteuer wird gesenkt
Scharfe Kritik übte die Alternative Fraktion an der beantragten Senkung der Vermögenssteuer: Hier bestehe für den Kanton Zug ein eigentliches "Klumpenrisiko". Das Parlament ging aber weiter als die Regierung beantragt hatte. Künftig soll für Vermögenswerte über 450 000 Franken ein Steuersatz von 2 Promille gelten. Bisher lag der Satz bei 2,5 Promille.

sda