KANTONSRAT: SVP-Interpellation gegen Asylunterkunft

Zwei Zuger SVP-Kantonsräte werfen der alternativen Regierungsrätin Manuela Weichelt-Picard vor, sich beim Bund nicht genügend stark gegen die Platzierung von Asylbewerbern in Menzingen gewehrt zu haben.

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In diesen Militärbaracken sollen die Asylsuchenden untergebracht werden. (Bild Werner Schelbert/Neue ZZ)

In diesen Militärbaracken sollen die Asylsuchenden untergebracht werden. (Bild Werner Schelbert/Neue ZZ)

Für die Unterbringung von Asylbewerbern auf dem Gubel in der Gemeinde Menzingen sei der Bund zuständig, die Kantonsregierung habe keinen Einfluss darauf, sagte Weichelt am Donnerstag in der Parlamentssitzung bei der Beantwortung der SVP-Interpellation. Auch das von den Interpellanten geforderte Rayonverbot für die Asylbewerber sei Sache des Bundes und nicht des Regierugnsrates.

Am 16. Oktober hatte das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement mitgeteilt, in Menzingen werde eine Notunterkunft für 100 Asylbewerber eröffnet. Interpellant Karl Nussbaumer bezeichnete es als ungerecht, dass Menzingen auf einen Schlag 100 Asylbewerber unterbringen soll. Das kleine Bergdorf beherberge im Vergleich mit den anderen Zuger Gemeinden schon jetzt überdurchschnittlich viele Asylbewerber.

Die Regierung hätte sich gegen den Entscheid des Bundes deshalb stärker zur Wehr setzen sollen, sagte er. Fraktionskollege Stephan Schleiss bekräftigte, die Zuger Bevölkerung wünsche sich eine restriktive Asylpolitik.

Fraktionssprecher von Alternativen und SP nahmen die Regierungsrätin in Schutz und warfen der SVP vor, zu heftig auf die Ankündigung des Bundes reagiert zu haben. Dass die Unterkunft auf dem Gubel überhaupt für die Unterbringung von Asylbewerbern in Frage komme, sei auf eine im Februar 2006 getroffene Vereinbarung zwischen den damaligen SVP-Bundesräten Christoph Blocher und Samuel Schmid zurückzuführen.

sda