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KANTONSRAT: Über Details wird heiss diskutiert

Das Gesetz über die Wahlen und Abstimmungen ist jetzt unter Dach und Fach. Vor allem die Wahl- und Abstimmungshilfen gaben viel zu reden.
Marco Morosoli
Der Zuger Kantonsrat hat erneut das Planungs- und Baugesetz beraten. (Bild: Stefan Kaiser (Zuger Zeitung))

Der Zuger Kantonsrat hat erneut das Planungs- und Baugesetz beraten. (Bild: Stefan Kaiser (Zuger Zeitung))

Marco Morosoli

marco.morosoli@zugerzeitung.ch

Der Teufel steckt im Detail, sagt eine Redensart. Sie hatte auch bei der Kantonsratssitzung am Hohen Donnerstag wieder einmal Gültigkeit. Da debattierten Kantonsräte mit viel Einsatz darüber, ob Abstimmungshilfen wie auch Wahlhilfen für Stimmbürger zwischen dem 18. und dem 25. Altersjahr gewährt werden sollen.

Anlass dazu bot die Teilrevision des Gesetzes über die Wahlen und Abstimmungen (WAG). Die SVP wollte solche nur bis 20 Jahre gewähren und die Wahlwerbung ausschliessen. «Die Wahlhilfe braucht es nicht. Das ist Sache der Parteien», sagte Michael Riboni (SVP/Baar). Da werde «übers Ziel hinausgeschossen». Auch die Kommission unter dem Vorsitz von Cornelia Stocker (FDP/Zug), die sich intensiv mit dem WAG befasst hatte, votierte mit einer knappen Mehrheit für eine Alterslimite 20 Jahre. Demgegenüber hielt Andreas Lustenberger (ALG/Baar) fest: «Abstimmungshilfen sind eine gute Sache. Dies, weil sie Junge vielleicht an die Urne führen würden», so Lustenberger. Er führte dabei die Stimmbeteiligung bei den Wahlen im Kanton Bern an, die noch knapp über 30 Prozent gelegen habe. Am Schluss blieb der Kantonsrat bei der Altersgrenze 25 Jahre (42 Ja/31 Nein). Auch die Begrenzung auf die Abstimmungshilfe scheiterte im Kantonsrat. Es wurde aber knapper: 38 Parlamentarier sagten Ja zur Abstimmungs- und Wahlhilfe. 32 Kantonsräte drückten in der elektronischen Stimmabgabe auf den Neinknopf.

Ausländer bleiben weiterhin ohne Stimmrecht

Ebenso umstritten war ein SP-Antrag zur zweiten Lesung des WAG, welcher es den Einwohnergemeinden ermöglichen wollte, Ausländern das Stimmrecht in kommunalen Angelegenheiten zu erteilen. «Das Stimm- und Wahlrecht soll das Ziel beziehungsweise die Belohnung für einen gelungenen Integrationsprozess sein», sagte Michael Riboni (SVP/Baar). Auch der FDP-Fraktionschef Florian Weber (Walchwil) sah nicht ein, wieso Ausländern ein Stimmrecht gewährt werden soll: «Für die FDP ist klar, dass für die Mitbestimmung am politischen Geschehen der Schweizer Pass ein Muss ist.»

Barbara Gysel (SP/Zug) hielt dagegen: «Durch unseren Antrag wollen wir den Gemeinden ermöglichen, das Stimm- und Wahlrecht auszuweiten. Die Gemeinden werden aber nicht dazu verpflichtet.» Hanni Schriber-Neiger (ALG/Risch) versuchte Gysel zu helfen. Sie sagte: «Der Kantonsrat nimmt niemandem etwas weg, wenn wir diesem Antrag zustimmen. Sondern er schafft einfach die Möglichkeit, dass eine Gemeinde das Stimm- und Wahlrecht für Ausländer einführen kann, sofern sie das will.»

Das Vorhaben scheiterte trotzdem. In dieser Sache bleibt alles, wie es in der ersten Lesung beschlossen worden ist. Das heisst: Ausländer erhalten kein Stimmrecht. Ebenfalls gescheitert ist eine Senkung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre bei Gemeindeangelegenheiten.

Obwohl nicht alle WAG-Änderungswünsche eine Mehrheit erhalten haben, ist Frau Landammann Manuela Weichelt «zufrieden» mit dem Ergebnis. Sie streicht dabei einige Anpassungen heraus. So bestehe nach Inkrafttreten des Gesetzes nunmehr eine klare Regelung, welche verhindere, dass Fristen an Feiertagen ablaufen können. Dies sei für die rechtsanwendende Behörde von grosser praktischer Bedeutung. Weichelt erwähnte zudem die verlängerten Fristen für die Durchführung von Ersatzwahlen. Noch muss für das Inkrafttreten des Gesetzes, die Referendumsfrist abgewartet werden. Diese läuft am 5. Juni 2018 ab. Mit einer Volksabstimmung über das WAG wird aber nicht gerechnet.

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