KANTONSRAT: Widerstand gegen das Videogesetz

SP, Alternative und die SVP lehnen das neue Gesetz ab. Nur eine geeinte Mitte kann es retten.

Red.
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Eine Drohne am Himmel: Ihre Videoaufnahmen sind umstritten. (Bild: pd)

Eine Drohne am Himmel: Ihre Videoaufnahmen sind umstritten. (Bild: pd)

Am Donnerstag macht der Kantonsrat Nägel mit Köpfen. Er befindet in zweiter Lesung über das Videoüberwachungsgesetz im Kanton Zug. Konkret geht es darum, eine gesetzliche Grundlage für die Videoüberwachung im öffentlichen und im öffentlich zugänglichen Raum zu schaffen. Doch jetzt regt sich Widerstand. Auf die zweite Lesung hin hat Kantonsrat Philip C. Brunner (SVP, Zug) einen Antrag eingereicht. Er fordert, dass die Verwendung von sogenannten «International Mobile Subscriber Identity» (IMSI) in Zusammenhang mit Videokameras verboten sind.

Das soll so im Gesetz festgehalten werden. Die Verwendung von Drohnen mit Videokameras bedürfen einer richterlichen Ermächtigung. Die Verwendung von IMSI seien in Zusammenhang mit Drohnen zu verbieten. Regierungsrat Beat Villiger lehnt diese Anträge ab. Es bestehe kein Bedarf an weiteren kantonalen Regelungen, insbesondere nicht im Videoüberwachungsgesetz. Und weiter betont er, dass Drohnen nicht unter dieses Gesetz fallen würden. Ein Einsatz müsse zudem von der zuständigen Exekutive bewilligt werden. Denkbar sei er zur Begleitung von Fan-Märschen auf vorher festgelegten Marschrouten. Aber: SVP, SP und Alternativen lehnen das Videoüberwachungsgesetz insgesamt ab. Somit kann nur eine geeinte Mitte das Gesetz retten.