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KANTONSRAT: Wie weiter mit den Globalbudgets?

Nicht nur die zuständige Kommission, das ganze Parlament muss Bescheid wissen, so die CVP.
Der Zuger Kantonsrat wird erneut das Planungs- und Baugesetz beraten. (Bild: Stefan Kaiser (Zuger Zeitung))

Der Zuger Kantonsrat wird erneut das Planungs- und Baugesetz beraten. (Bild: Stefan Kaiser (Zuger Zeitung))

Die Zuger Kantonsverwaltung soll, wo das möglich ist, durch Leistungsaufträge und Globalbudgets geführt werden. Mindestens lautet so das Ziel. Dazu sind seitens der Finanzdirektion bereits Erfahrungen mit der Umsetzung vorhanden. Die CVP-Fraktion ist nun der Meinung, dass nicht nur die Staatswirtschaftskommission (Stawiko) über den Stand der Entwicklungen Bescheid wissen müsse. Diese wurde im September des letzten Jahres über den Stand der Entwicklung orientiert. Über den Projektstand müsse jedoch auch das gesamte Kantonsparlament Bescheid wissen. Entsprechend will die CVP mittels Interpellation Transparenz schaffen. Die Fragen der CVP-Fraktion zielen darauf ab einerseits den aktuellen Stand aufzuzeigen, andererseits soll die Regierung auch aufzeigen, wie sie sich die Weiterentwicklung vorstellt.

So verlangt die CVP-Fraktion Auskunft darüber, «inwiefern die Einführung (nach der Aufbauphase) der Verwaltungsführung mit Leistungsauftrag und Globalbudget zu einem höheren/geringeren Aufwand als früher geführt» habe. Zudem soll aufgezeigt werden, ob die Einführung dieser Art von Verwaltungsführung zu einem Kontrollverlust oder zu einer besseren Steuerung der Verwaltung geführt habe. Weiter wird die Frage nach den finanziellen Auswirkungen dieser Art der Verwaltungsführung gestellt. Und wissen will die CVP auch, ob sich der von der Regierung verfügte Personalstopp mit der Verwaltungsführung über Leistungsaufträge beisse. (haz)

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