KANTONSRAT: Zug erhält Wirtschaftspflege-Gesetz

Der Kanton Zug erhält ein Wirtschaftspflegegesetz. Der Kantonsrat hat den Antrag der Regierung am Donnerstag in zweiter Lesung mit 68 zu 0 Stimmen gutgeheissen. Das Gesetz regelt die Aktivitäten von Behörden und Verwaltung im Wirtschaftsbereich.

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Die bisherigen Grundlagen für die Aktivitäten der Zuger Wirtschaftspflege ist mit der Revision der Geschäftsordnung des Regierungsrates entfallen. Dies war Anlass, ein neues Gesetz zu schaffen.

Es geht dabei nicht um konventionelle Wirtschaftsförderung, wie der Regierungsrat in seinem Bericht schreibt. Der Kanton richtet allerdings weder für zuziehende noch für ansässige Firmen Finanzmittel aus.

Im Zentrum der Wirtschaftspflege stehen die Unterstützung von Unternehmen, die in der Region tätig sind sowie die Vernetzung nach innen und aussen. Diese Strategie verfolgt der Kanton Zug schon seit Jahren. Der Erlass heisst denn auch bewusst nicht „Wirtschaftsförderungsgesetz“ sondern „Wirtschaftspflegegesetz“.

sda