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KANTONSRAT ZUG: Heute gibt es eine heisse Debatte um Mehrwertabgabe

Heute Vormittag behandelt der Kantonsrat in zweiter Lesung die Änderung des Planungs- und Baugesetzes. Für eine spannende Diskussion ist gesorgt: Linke wollen mehr, Bürgerliche weniger Mehrwert abschöpfen.
Charly Keiser
Der Kantonsrat könnte zukünftig über die Amtsenthebung von Regierungsräten entscheiden. Bild: Stefan Kaiser (Zug, 25. August 2016)

Der Kantonsrat könnte zukünftig über die Amtsenthebung von Regierungsräten entscheiden. Bild: Stefan Kaiser (Zug, 25. August 2016)

Charly Keiser

charly.keiser@zugerzeitung.ch

Heute tagt der Kantonsrat. Dies ab 8.30 Uhr und bis am Mittag. Zwei Traktanden dürften an der Halbtagessitzung für lange und emotionale Voten sorgen. Einerseits ist dies das Geschäft zur nachträglichen Genehmigung der Jahresrechnung 2016 der Gebäudeversicherung des Kantons Zug. Bekanntlich hat der Kantonsrat den diesbezüglichen Antrag der Regierung Ende Juni abgelehnt (Ausgabe vom 30. Juni). Die zahlreichen Ungereimtheiten in der Jahresrechnung, die eine Interpellation zu Tage gefördert hat (Ausgabe vom 20. September), werden sicherlich kontrovers diskutiert.

Klar ist andererseits auch, dass die zweite Lesung der Teilrevision des Planungs- und Baugesetzes (PBG) viel Staub aufwirbeln wird. Die Änderungen sind zwingend nötig, weil damit Bundesrecht – genauer: die Änderung des eidgenössischen Raumplanungsgesetzes – umgesetzt werden muss.

SP: Vorlage sei «absolut unausgeglichen»

Die SP beurteilt die Vorlage als «absolut unausgeglichen und nicht ausgereift» – ausserdem berücksichtige sie die Interessen der Gemeinden nicht. Dies gelte insbesondere für Zug und Baar, wo nämlich die meisten der im Richtplan definierten Verdichtungsgebiete faktisch liegen würden, schreibt Barbara Gysel (Zug) im Namen der SP-Fraktion. Ihre Partei und Gleichgesinnte würden sich mittels Rückweisung der Vorlage an die Regierung und mit mehreren Einzelanträgen vehement gegen die jetzige Version stemmen, erklärt Gysel weiter. «Sollten diese scheitern, werden wir weitere geeignete Mittel erwägen müssen.»

Die Alternativen verlangen höhere Abschöpfungen. «Im Gegensatz zum mageren regierungsrätlichen Vorschlag von 20 Prozent Mehrwertabgabe verlangt die Fraktion der Alternative-die Grünen für Einzonungen sowie für Um- und Aufzonungen einen Mehrwert-Abgabesatz von mindestens 40 Prozent», schreibt die Partei in ihrem Fraktionsbericht. Die Ziele der qualitätsvollen Siedlungsentwicklung nach innen und der Verdichtung könnten nur durch zweckmässige Um- und Aufzonungen realisiert werden. Damit würden teilweise erhebliche Mehrwerte geschaffen. «Eine Mehrwertabschöpfung im Sinne des Verursacherprinzips ist gerecht.»

Der Einführung einer Mehrwertabschöpfung von 20 Prozent für Neueinzonungen müsse sich der Kantonsrat «zwangsläufig» beugen, schreibt die FDP-Fraktion in ihrem Bericht. «Als sehr kritisch stufen wir Begehrlichkeiten ein, wonach auch für Um- und Aufzonungen eine Mehrwertabschöpfung geltend gemacht werden kann. In erster Linie verteuert ein solches Unterfangen das Bauen.» Denn jeder Investor wälze solche Steuern auf die Käufer oder die Mieter um. «Die FDP-Fraktion ist mit dem Antrag der Regierung und den Ergebnissen der vorberatenden Kommissionen in wesentlichen Punkten nicht einverstanden und wird im Rahmen der Beratung entsprechende Anträge stellen.»

Die SVP-Fraktion werde einen Antrag auf Nichteintreten stellen, schreibt Manuel Brandenberg (Zug) im Namen seiner Fraktion. Dies mit der Auflage, eine neue Vorlage zu unterbreiten, die nur das Minimum dessen enthalte, was das Bundesrecht vorschreibe. Namentlich die Mehrwertabgabe von 20 Prozent bei Neueinzonungen und dauerhaften Zuweisungen von Zonen des öffentlichen Interesses in Bauzonen. «Auf alles andere ist zu verzichten.» Brandenberg ergänzt: Sollte die SVP mit ihrem Antrag scheitern, werde sie einzelne Streichungsanträge zu Gebietsverdichtung und Enteignung stellen. «Im Hinblick auf das nicht erwartete Scheitern ihrer Anträge macht die SVP-Fraktion bereits jetzt auf die Schlussabstimmung und die Möglichkeit des Behördenreferendums aufmerksam», betont Brandenberg.

CVP hat Grundsätze kontrovers diskutiert

In der CVP-Fraktion seien die beiden Grundsatzthemen Gebietsverdichtung und Mehrwertabgabe kontrovers diskutiert worden, schreibt die Fraktion. Als Fazit könne daraus gezogen werden, dass die Fraktion in diesen beiden Grundsatzthemen für die von der vorberatenden Kommission eingeschlagene Richtung tendiere. «Wie sich die Fraktion in der Schlussabstimmung zur Vorlage stellen wird, hängt wesentlich davon ab, welche Entscheide der Kantonsrat in der Detailberatung treffen wird.»

Für ausreichend Zündstoff ist im Parlament vor diesem Hintergrund definitiv gesorgt.

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