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KANTONSRAT: Zuger Gebäudeversicherung kritisiert – Rechnung genehmigt

Der Zuger Kantonsrat hat am Donnerstag zum zweiten Mal über die Rechnung der Gebäudeversicherung debattiert. Beim ersten Anlauf im Juni wurde die Zustimmung noch verweigert, weil bei der Versicherung zahlreiche Unregelmässigkeiten ans Licht kamen.
Blick in den Zuger Kantonsrat. (Bild: Stefan Kaiser (Zug, 25. August 2016))

Blick in den Zuger Kantonsrat. (Bild: Stefan Kaiser (Zug, 25. August 2016))

Die Genehmigung einer Jahresrechnung ist für den Kantonsrat normalerweise ein Routinegeschäft. In diesem Jahr gingen bei der Abrechnung der Gebäudeversicherung jedoch die Wogen hoch. Bei vielen Kantonsrätinnen und Kantonsräten riefen die Vorgänge bei diesem Betrieb "grosses Erstaunen" und "Irritation" hervor.

Spesenabrechnungen wurden ohne ausreichende Prüfung abgesegnet. Die Gebäudeversicherung hielt zudem ihre eigene Anlagestrategie nicht ein. Sie kaufte ein Aktienpaket, obwohl der maximal erlaubte Aktienanteil im Portfolio bereits überschritten war. Besonders stossend war für viele, dass der Geschäftsführer, ein ehemaliger CVP-Kantonsrat, nebenbei bei einer Bank arbeitete.

Weil sich das Parlament im Juni deshalb geweigert hatte, die Rechnung zu genehmigen, musste der Regierungsrat detailliert über die Unregelmässigkeiten Auskunft geben und die Fehler mit den Verantwortlichen aufarbeiten.

"Filz vermeiden"

Mit den nun präsentierten Antworten war eine grosse Mehrheit des Rates zufrieden. Jetzt sei in jeder Abteilung dieses Kantons klar, dass der Kantonsrat Fehler nicht decke, sondern diesen nachgehe, sagte der SVP-Sprecher. Der Regierungsrat müsse sich künftig aber gut überlegen, wer an die Spitze solcher Institutionen gesetzt werde. Das Stichwort heisse "Filz vermeiden".

Für den ALG-Sprecher ist klar, wo die grosse Gefahr liegt: bei der Kleinräumigkeit des Kantons Zug. Je besser man sich kenne, desto schwieriger werde die Kontrolle. Es brauche ein sehr bewusstes Rollenverständnis, sonst werde es gefährlich.

Sicherheitsdirektor Beat Villiger, Parteikollege des kritisierten Geschäftsführers, bestritt jegliche Filzvorwürfe. "Gerade mir muss man Filz nicht vorwerfen", sagte er. Wer zu seinem Bekanntenkreis gehöre, habe es sogar noch schwieriger, für eine Position ausgewählt zu werden. Er habe die Fehler mit dem Geschäftsführer inzwischen aufgearbeitet und ihn auch gerügt.

Die Rechnung der Gebäudeversicherung für das Jahr 2016 wurde schliesslich im zweiten Anlauf mit zwei Gegenstimmen genehmigt.

Die Zuger Gebäudeversicherung wird gegenwärtig verselbständigt, so dass sie künftig von einem Verwaltungsrat geführt wird. Nach den Herbstferien wird die Regierung diese Posten besetzen. Es seien bereits zahlreiche Bewerbungen eingegangen. (sda)

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