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KANTONSRAT: Zuger Regierungsräte erhalten weiter Abgangsentschädigungen

Die Zuger Regierungsräte erhalten bei einer Nichtwiederwahl auch in Zukunft eine Abgangsentschädigung von sechs Monatslöhnen - obwohl der Kanton finanzielle Probleme hat. Dies hat der Kantonsrat am Donnerstag in zweiter Lesung entschieden.
Der Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler (SVP) stellte sich in der Frage der Abgangsentschädigung gegen seine eigene Partei. (Bild: Stefan Kaiser)

Der Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler (SVP) stellte sich in der Frage der Abgangsentschädigung gegen seine eigene Partei. (Bild: Stefan Kaiser)

Die SVP stellte den Antrag, den Regierungsräten die Abgangsentschädigungen zu streichen. Angesichts der finanziellen Lage des Kantons sei so etwas nicht mehr angezeigt. Regierungsräte hätten schliesslich beste Chancen auf eine neue, gut bezahlte Stelle und zudem wie andere Leute auch Anspruch auf Arbeitslosengelder.

Finanzdirektor Heinz Tännler, selber auch SVP, war anderer Meinung. Eine Nichtwiederwahl sei quasi eine Kündigung durch den Wähler. Als Regierungsrat habe man aber keine Kündigungsfrist. Gebe es bei einer Nichtwiederwahl keine Entschädigung mehr, wäre ein Regierungsmitglied somit schlechter gestellt als andere Angestellte.

Die Mehrheit des Rates war gleicher Meinung wie der Regierungsrat und erteilte dem SVP-Antrag mit 46 zu 19 Stimmen eine Absage. Damit werden die Abgangsentschädigungen definitiv nicht aus dem Rechtsstellungsgesetz und aus dem Personalgesetz gestrichen.

Sitzungsgelder abliefern

Allerdings müssen die Regierungsräte neu sämtliche Honorare, Sitzungsgelder und Entschädigungen abliefern. Bisher durften sie Beträge von bis zu 300 Franken pro Sitzung behalten. Dies hat der Rat am Donnerstag ebenfalls in zweiter Lesung beschlossen.

Neu müssen sich die Regierungsmitglieder also mit einem Monatslohn von 21'500 Franken sowie einer Spesenpauschale von monatlich 1165 Franken begnügen.

Auslöser für diese Änderung war ein Honorar-Skandal im Kanton Basel-Landschaft vor drei Jahren. Dort war bekannt geworden, dass sich die Regierungsmitglieder mit Nebeneinkünften bereichert hatten. (sda)

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