KANTONSRAT: Zuger SVP will Kulturlastenausgleich künden

Mit einer Motion will die SVP-Fraktion den Regierungsrat verpflichten, die Vereinbarung über den Kulturlastenausgleich zu kündigen. Vorbild ist ein Entscheid vom letzten Abstimmungssonntag im Kanton Schwyz.

Charly Keiser
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Das Luzerner Theater profitiert vom Kulturlastenausgleich. (Bild: Philipp Schmidli/Neue LZ)

Das Luzerner Theater profitiert vom Kulturlastenausgleich. (Bild: Philipp Schmidli/Neue LZ)

Charly Keiser

charly.keiser@zugerzeitung.ch

Die SVP-Fraktion hat eine Motion zur Kündigung des Kulturlastenkonkordats eingereicht. Dies als Beitrag zur Entlastung des Staatshaushaltes des Kantons Zug, wie die Partei in ihrem Begehren schreibt.

Der Regierungsrat soll mit dem Vorstoss beauftragt werden, dem Kantonsrat eine Vorlage zur Aufhebung des Beschlusses über den Beitritt zum Kulturlastenkonkordat vorzulegen. Die SVP begründet: «Der Kanton Zug hat sich selber einschneidende Sparmassnahmen auferlegt.» Dabei müsse die Zuger Bevölkerung einen markanten Leistungsabbau hinnehmen. Zusätzlich würden Gebühren erhöht oder neue erhoben, ja sogar eine neue Steuer werde eingeführt. «Angesichts dieser Sparanstrengungen geht es nicht an, dass der Kanton Zug mit seinen Zahlungen an den Kulturlastenausgleich Gelder nach Luzern und Zürich schickt, um die dortige Kulturszene zu unterstützen», schreibt die Partei weiter. Zu gering seien der Nutzen und das Bedürfnis der Zuger.

Überweisung wahrscheinlich

Die Motion werde wohl überwiesen, schätzt Bildungsdirektor Stephan Schleiss (SVP), der im Moment Präsident der Vereinbarung Kulturlastenausgleich ist: «Gegen die Überweisung spricht höchstens, dass der Zuger Beitritt zur Vereinbarung in einem Volksentscheid bestätigt wurde, der noch keine zehn Jahre alt ist», ergänzt er.

Sollte der Regierungsrat dem Begehren entgegenhalten wollen, der Beitritt sei seinerzeit in einer fakultativen Referendumsabstimmung vom Volk genehmigt worden, sei ihm zu erwidern, dass sich die finanzielle Lage des Kantons seither drastisch verschlechtert habe, begründet die SVP prophylaktisch und fügt an: «Damit haben sich die Grundlagen des damaligen Volksentscheids erheblich verändert. Zudem kann, wer will, auch gegen den Aufhebungs­beschluss wieder das Referendum ergreifen und ihn so dem Souverän vorlegen.»

Bei einer Überweisung der Motion werde die Regierung dem Kantonsrat innert Frist den geforderten Bericht und Antrag vorlegen, erklärt Schleiss und bezeichnet die Vereinbarung als «sehr clever». Schleiss verdeutlicht den Hintergrund des Kulturlastenausgleichs: «Beim Nationalen Finanzausgleich ist, nebst acht weiteren Bereichen, der Kulturlastenausgleich ausgeklammert worden. Der Bund wies die Kantone an, dort eigene Wege für finanzielle Ausgleiche zu finden.»

Zug zahle mit dem bestehenden Kulturlastenausgleich nur für jene Bürger, die eine der je drei Kultureinrichtungen in Luzern und Zürich besuchen würden. «Würde der Kulturlastenausgleich hingegen im Nationalen Finanzausgleich geregelt, würde Zug gemäss der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zahlungspflichtig. Und das käme den Kanton Zug einiges teurer zu stehen, als es dank der jetzigen Lösung möglich ist.»

Der «Charme» der Vereinbarung sei, dass Luzern und Zürich eine Rechnung gemäss den tatsächlichen Leistungen schicken würden, sagt Schleiss. «Die Mitglieder der Vereinbarung müssen diese begleichen, Ob- und Nidwalden und Schwyz zahlen ihn auf freiwilliger Basis.»

Freiwillige Zahlung nach Austritt

Die SVP des Kantons Zug nimmt wohl den Kanton Schwyz als Vorbild. Denn dessen Stimmvolk hat sich am letzten Abstimmungssonntag für einen Austritt aus der Vereinbarung und für eine Zu­sicherung entschieden, dass Schwyz künftig «nur noch» auf freiwilliger Basis und aus dem Lotteriefonds jährlich rund 1,8 Millionen Franken in besagten Kulturlastenausgleich zahlt. Der Hintergrund: Die Zahlung soll nicht mehr durch Steuergelder, sondern aus dem für den Sport und die Kultur bestimmen Lotteriefonds überwiesen werden.