KANTONSRAT: Zuger SVP will vorläufig Aufgenommenen die Sozialhilfe streichen

Der Kanton Zug zahle Personen aus dem Asylbereich Sozialhilfe, obwohl nach gültigem Gesetz Nothilfe genügen würde, schreibt die SVP in einer Motion. Diese Praxis will sie ändern.

Charly Keiser
Merken
Drucken
Teilen
Die SVP-Fraktion des Kantonsrats will das Sozialhilfegesetz anpassen. (Symbolbild: Pius Amrein (1. September 2016))

Die SVP-Fraktion des Kantonsrats will das Sozialhilfegesetz anpassen. (Symbolbild: Pius Amrein (1. September 2016))

Charly Keiser

charly.keiser@zugerzeitung.ch

Asylsuchende und Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung sowie vorläufig Aufgenommene sollen im Kanton Zug künftig keine Sozialhilfe mehr bekommen. Dies verlangt die SVP-Fraktion des Kantonsrats in einer Motion. Sie will mit ihrem Vorstoss den Regierungsrat beauftragen, dem Kantonsrat eine Vorlage zur Anpassung des Sozialhilfegesetzes zu unterbreiten. Ihr Ziel: Asylsuchende und Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung sowie vorläufig Aufgenommene sollen neu Nothilfe (siehe Box) erhalten.

Gemäss dem heute gültigen Sozialhilfegesetz des Kantons Zug gewährleiste der Kanton Sozialhilfe Personen aus dem Asylbereich, die nicht im Besitz einer Niederlassungsbewilligung seien. Dies, soweit nicht der Bund zuständig sei. Nothilfe werde hingegen Personen ausgerichtet, die über einen rechtskräftigen Nichteintretens- oder negativen Asylentscheid verfügten, erklärt die SVP den Ist-Zustand.

«Über dem rechtlichen Minimalstandard»

«Gemäss dem seit dem 1. Oktober 2016 in Kraft stehenden Ausländergesetz regeln die Kantone die Festsetzung und die Ausrichtung der Sozialhilfe und der Nothilfe für vorläufig aufgenommene Personen», führt die Volkspartei weiter aus. Und auch das Asylgesetz halte fest, dass für die Ausrichtung von Sozialhilfeleistungen und Nothilfe kantonales Recht gelte. «Einzig ein Artikel der Asylverordnung schreibt vor, dass bei Flüchtlingen, Staaten­losen und Schutzbedürftigen mit Aufenthaltsbewilligung die Gleichbehandlung mit der einheimischen Bevölkerung zu gewährleisten ist», heisst es im Vorstoss weiter.

Mit der bestehenden gesetzlichen Regelung im kantonalen Sozialhilfegesetz gehe der Kanton Zug also «weit über den bundesrechtlichen Minimalstandard» hinaus, hält die SVP fest. «Angesichts der Vielzahl der Migranten und angesichts dessen, dass echte Verfolgte auch für Nothilfe dankbar sind, rechtfertigt es sich, die gesetzliche Regelung im Kanton Zug zu verschärfen», begründet die SVP-Fraktion ihre Motion. Und sie ergänzt: «Hinzu kommt ein nicht zu unterschätzendes Sparpotenzial.»

Die «zugespitzte Lage im Asylwesen» sowie «die Kostenexplosion» rechtfertigen aus Sicht der Motionäre ausserdem eine schnelle Behandlung ihres Vorstosses.

Die SVP-Fraktion will aufs Gas drücken und begründet: «Bei einer Erheblich­erklärung und einer beschleunigten Behandlung im Regierungsrat könnte die Gesetzes­änderung bereits für das Budget 2018 ganz oder teilweise wirksam werden», heisst es im Vorstoss abschliessend.