Leserbrief

Kantonsräte sprechen sich für und gegen die Begrenzungsinitiative aus

Zur Begrenzungsinitiative

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Am 27. September stimmen wir über die Begrenzung der Zuwanderung ab. Wir sind nicht das einzige Land, welches die Personenfreizügigkeit zur Disposition stellt. Im Gegenteil: Ende Mai 2020 verabschiedete das britische Parlament ein neues Migrationsgesetz, welches das Ende der Personenfreizügigkeit mit der EU vorsieht.

Damit wird das Königreich Ende 2020 die Zuwanderung wieder eigenständig regeln und ab dem 1. Januar 2021 souverän über seine Zuwanderung entscheiden. Das neue System schützt inländische Arbeitskräfte, bekämpft das Lohndumping und ermöglicht gleichzeitig die Rekrutierung hoch qualifizierter Arbeitskräfte weltweit, nicht nur in der EU. Selbst der EU-afine französische Präsident Emmanuel Macron will bei der aktuell laufenden Reform des französischen Arbeitsrechts die Personenfreizügigkeit zugunsten eines Inländervorranges einschränken.

Das war im Juni 2020 eine historische und spektakuläre Ankündigung: Angesichts der steigenden Arbeitslosigkeit, nicht zuletzt wegen Corona, will Frankreich einen Inländervorrang fördern, auch innerhalb privater Unternehmen. Dies ist ein Frontalangriff Frankreichs auf die Personenfreizügigkeit. Gegenüber den Medien erläuterte die französische Arbeitsministerin Muriel Pénicaud bereits Einzelheiten der Reform, die darauf abziele, den freien Personenverkehr «besser zu regulieren».

Zu den vorgesehenen Massnahmen gehört, dass Unternehmen, die öffentliche Beihilfen erhalten, nur noch beschränkt EU-Ausländer einstellen dürfen. Bei der Besetzung von Arbeitsplätzen sollten französische Arbeitnehmende den Inländervorrang haben. EU-Ausländer sollten nur dann eingestellt werden, wenn Arbeitsstellen nicht mit Inländern besetzt werden könnten. Dank einer in Rekordzeit erzielten Einigung zwischen Grossbritannien und der Schweiz, verlieren britische und schweizerische Staatsangehörige die aktuell im jeweils anderen Land arbeiten und leben keine ihrer erworbenen Rechte. So bleibt auch ohne EU- Personenfreizügigkeit die Rechtssicherheit für alle Bürger den beiden Länder gewährleistet.

Dies zeigt uns einmal mehr, dass die Argumente der Gegner der Begrenzungsinitiative blosse Propaganda sind. Nach der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative 2014, mit der sich das Volk für eine Begrenzung der Zuwanderung in die Schweiz aussprachen, wagten es Bundesrat und Parlament aus Angst vor Repressalien seitens der EU nicht, den klaren Volkswillen umzusetzen. Seit dieser Abstimmung haben jedoch zwei der mächtigsten Volkswirtschaften Europas ihre Position geändert und nicht gezögert, sich zumindest teilweise von der Personenfreizügigkeit zu distanzieren.

Die Schweiz als souveräner Staat ist sehr gut beraten ihrem Beispiel zu folgen. Wenn wir die Begrenzungsinitiative am 27. September annehmen, erteilen wir dem Bundesrat ein klares Mandat, die Zuwanderung wieder eigenständig zu regeln. Wie Frankreich, werden wir uns darauf berufen können, dass inländische Arbeitskräfte, Schweizer und Ausländer, den Vorrang haben. Und wie in Grossbritannien wird es auch in der Schweiz nach einem Ja zur Begrenzungsinitiative immer noch möglich sein, benötigte hoch qualifizierte Fachkräfte im Ausland zu rekrutieren. Damit bleibt nur noch eines zu tun: Sagen Sie am 27. September Ja zur massvollen Zuwanderung und setzen damit ein klares Zeichen gegen die von einzelnen Mitgliedern des Bundesrates verbreitete Fake News.

Philip C. Brunner, Kantonsrat SVP, Zug


Die einzige Begründung, welche die Befürworter der Begrenzungsinitiative nicht genug zu betonen wissen, ist ihre Befürchtung einer massiven Zuwanderung aus allen Staaten aus dem EU-Raum, insbesondere auch durch die Osterweiterung. Bei diesen Kreisen vermisse ich eine ehrliche Gesamtsicht der Zuwanderung, die der Schweiz bis heute und auch in Zukunft hilft, wenn ich den Personalmangel in der Gastronomie, bei der Krankenpflege und auch im Baugewerbe mitverfolge.

Ich kann durch meine berufliche Tätigkeit mindestens die Gastronomie sehr gut beurteilen. Ein Inländervorteil kommt gar nicht zum Tragen, weil der schweizerische Markt so massiv ausgetrocknet ist, dass sich die Suche nach geeignetem Gastropersonal mehr als nur erschwert. Sucht man in der Gastronomie Personal, melden sich mehrheitlich ausländische Personen. Eine Rekrutierung aus dem schweizerischen Angebot von Stellensuchenden ist mehr als nicht möglich, weil Ihnen die Arbeit zu streng, der Verdienst zu klein und die Einschränkung der Freizeit zu gross ist. Abend- und Wochenendarbeit will man sowieso nicht leisten.

Gott sei Dank gibt es aber sehr gutes ausländisches Gastropersonal, das mit grosser Freude die Dienstleistungen in der Gastronomie erbringen und den Kontakt zu Gast und Bevölkerung schätzt. Nicht immer werden der nötige Respekt und die Toleranz seitens unserer Bevölkerung gegenüber den ausländischen Angestellten entgegengebracht. Wir sind froh, gibt es die Möglichkeit der Zuwanderung, weshalb ich ein überzeugendes Nein in die Urne legen werde. Machen Sie dies auch. Unsere ausländischen Angestellten in der Gastronomie, dem Gesundheitswesen und dem Baugewerbe danken es ihnen.

Franz P. Iten, Kantonsrat CVP, Unterägeri


Wir lesen in letzter Zeit viel über die Folgen der Kündigung der Personenfreizügigkeit mit der EU, über die Reisefreiheit, den Handel und die Bildung, die stark beeinträchtigt sind bei einem Ja zur Begrenzungsinitiative. Doch auch die Landwirtschaft würde die negativen Folgen einer Annahme heftig zu spüren bekommen. Denn das Landwirtschaftsabkommen mit der EU steht auch auf dem Spiel. Es bietet uns und der Landwirtschaft viele Vorteile.

So wurden zum Beispiel die grenztierärztlichen Kontrollen zwischen der Schweiz und der EU abgeschafft, was den Handel mit Nutztieren vereinfacht. Alle tierischen Lebensmittel wie Käse, Fleischspezialitäten, Eier und Honig können ohne Gesundheitsbescheinigungen ausgeführt werden. Aber auch die Ursprungsbezeichnungen geschützter Agrarprodukte und Lebensmittel sind gegenseitig anerkannt.

Die EU ist auch im Bereich Agrarprodukte die mit Abstand wichtigste Handelspartnerin der Schweiz. Laut Bundesamt für Landwirtschaft gingen im Jahr 2018 5,9 Milliarden Franken oder 58 Prozent der Schweizer Agrarausfuhren in die EU, während 9,4 Milliarden Franken oder 75 Prozent der Schweizer Agrareinfuhren aus der EU stammten. Seit 2007 haben die Schweizer Agrarausfuhren in die EU um 15 Prozent zugenommen. Die Liberalisierung der Bereiche Saatgut, Pflanzenschutz und Futtermittel senkt zudem die Produktionskosten. Somit lohnt es sich nicht nur für Gewerbetreibende, Studenten, Forscherinnen und die Industrie, ein starkes Nein zur Kündigungsinitiative in die Urne zu legen. Auch Landwirte und Bäuerinnen stimmen mit Vorteil Nein.

Jean-Luc Mösch, Kantonsrat CVP, Cham