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Kantonsräte wollen Zugs finanzielle Pflichten überprüfen

Der Regierungsrat soll eine Auslegeordnung der Zahlungen und Verpflichtungen vornehmen, die der Kanton Zug gegenüber anderen Kantonen hat. Grund ist die zunehmend schwindende freundeidgenössische Solidarität.
Harry Ziegler

Fünf FDP-Kantonsrätinnen und -räte wollen wissen, welche Verpflichtungen die sieben Direktionen des Kantons Zug gegenüber anderen Kantonen haben und was sie anderen Kantonen bezahlen. Mit einer Motion verlangen die FDP-Parlamentarier Gabriela Ingold (Unterägeri), Beat Unternährer (Hünenberg), Florian Weber (Walchwil, Regierungsratskandidat), Marcel Peter (Neuheim) und Cornelia Stocker (Zug) vom Regierungsrat eine entsprechende Auslegeordnung.

Sie begründen ihren Vorstoss mit der ihrer Meinung nach überstrapazierten freundeidgenössischen Solidarität. Dies hat bereits auch der Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler in unserer Zeitung kritisiert. Die Motionäre beklagen vor allem die schwindende Solidarität im Nationalen Finanzausgleich (NFA). Überstrapaziert werde diese vor allem auch mit Blick auf die Steuervorlage 17, die eine Angleichung der kantonalen Steuersätze vornimmt, was sich «in Richtung einer materiellen Steuerharmonisierung entwickelt», so die Motionäre. Und dies «notabene mit signifikant weitersteigenden NFA-Beiträgen.

Keine unpopulären Entscheide im Wahlkampf

Da die freundeidgenössische Solidarität im Schwinden begriffen ist, fürchten die FDP-Kantonsparlamentarier um den im Bundesparlament zur Debatte stehenden Kompromissvorschlag von Bundesrat und Kantonsregierungen. Kern des Kompromisses ist, dass die Ausgleichszahlungen künftig nicht mehr vom Parlament festgelegt werden, sondern durch einen gesetzlichen Automatismus, nach mathematischen Regeln berechnet würden. Zu befürchten sei, da 2019 ein eidgenössisches Wahljahr ist, dass «die Vorschläge vermutlich abgeschmettert werden, da die eidgenössischen Parlamentarier der Nehmerkantone wiedergewählt werden wollen», so die Motionäre. «Diese Situation ist untragbar», schreiben sie weiter. Hier müsse Gegensteuer gegeben werden. Zug bezahlt 2019 rund 329, 5 Millionen Franken in den Finanzausgleich.

Kanton Zug soll vorbereitet sein

Die Motionäre sind der Meinung, dass, falls der NFA-Kompromissvorschlag von den Nehmerkantonen der Wahltaktik geopfert würde, der Kanton Zug darauf vorbereitet sein müsse. Deshalb müssten unter Umständen Zahlungen und Vergütungen an andere Kantone – das Wort Nehmerkantone scheint in diesem Zusammenhang vermieden worden zu sein – untersucht, möglicherweise sogar reduziert werden.

Sie verlangen deshalb: Die Regierung «soll systematisch in allen Direktionen Zahlungen und Verpflichtungen des Kantons Zug an andere Kantone (inklusive an deren Institutionen und/oder Vergütungen in Bezug auf Konkordate) ermitteln, mit Kosten pro Jahr und gesetzlicher Grundlage.» Gleichzeitig soll der Regierungsrat Bericht und Antrag erarbeiten, «in welchem alle diese Positionen enthalten sind. Die Regierung soll des Weiteren dem Kantonsrat eine Vorselektion erstellen, wo Aufhebungen möglich sind beziehungsweise nach Ablauf von Fristen möglich wären, damit der Kantonsrat danach die Diskussion führen und entsprechende Änderungen beschliessen kann.»

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