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KANTONSRATSENTSCHEID: In Zuger Gemeinden herrscht Verunsicherung

Die abgelehnte Revision des Planungs- und Baugesetzes irritiert die Bauvorsteher. Die Umsetzung aktueller gemeindlicher Grossprojekte ist anscheinend nicht von einer Sistierung gefährdet – im Gegensatz zu einem kantonalen Vorhaben.
Paul Langenegger, Bauchef Baar: «Ich habe grosse Mühe mit diesem Entscheid.»

Paul Langenegger, Bauchef Baar: «Ich habe grosse Mühe mit diesem Entscheid.»

Der negative Kantonsratsentscheid zur Revision des Planungs- und Baugesetzes (PBG) sorgt in den Zuger Gemeinden für Verwirrung – und bei manchem Vertreter für unverhohlenen Ärger. «Ich habe grosse Mühe mit diesem Entscheid und glaube nicht, dass sich die Kantonsräte dessen bewusst sind, was sie damit bewirkt haben», sagt beispielsweise der Baarer Bauvorsteher Paul Langen­egger (CVP). Sein Frust ist grundsätzlicher Natur, denn es müsse kein konkretes Projekt sistiert werden, dem eine Neueinzonung von Bauland zu Grunde liegt. Solche Vorhaben wären auf unbestimmte Zeit verschoben, wenn der Kanton bis am 1. Mai 2019 nicht das zwingende Bundesrecht übernommen habe. Jenes ist Teil der abgelehnten Revision. Allerdings will die Gemeinde Baar im kommenden Jahr die Ortsplanungsrevision 2020 (OPR) auf den Weg bringen – unter gegenwärtig unbekannten Voraussetzungen.

Ist die Ortsplanungsrevision anzupacken?

Die Fragezeichen hinter der OPR werden auch von Bauvorstehern anderer Gemeinden erwähnt, werden sie nach den Konsequenzen des erwähnten Kantonsratsentscheids gefragt. Zum Beispiel von Walchwils René Loosli (FDP). Oder von Oberägeris Pius Meier (FDP). Jener befürchtet auch «Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung» der Gemeinde, wenn die Grundlagen für die OPR fehlen würden. In der Stadt Zug stelle sich zwar die Frage nach neuem Bauland für Private nicht, teilt André Wicki (SVP) mit. Doch es könnte Bedarf für zusätzliche Zonen des öffentlichen Interesses geben, namentlich für Schulen, Sportanlagen und die Naherholung. Im von Kränen dominierten Rotkreuz seien hingegen keine Projekte mit Neueinzonungen in Planung, und die aktuellen könnten umgesetzt werden, teilt Ruedi Knüsel (FDP) mit.

Auch in Steinhausen sind gemäss Andreas Hürlimann (Grüne) «keine weiteren Einzonungen geplant». Allerdings wolle der Gemeinderat in den Gebieten Erli und Mattenstrasse Zonen des öffentlichen Interesses in Wohnzonen umnutzen. Gespräche mit der Baudirektion sollen zeigen, ob solche Vorhaben tangiert wären. Möglicherweise gibt ein anderes Projekt die Antwort darauf: Die Parkplätze beim Zythus in Hünenberg sollen überbaut werden, wozu ebenfalls eine Umzonung nötig ist – das Areal befindet sich in der Zone des öffentlichen Interesses. Nach Auskunft der Bau­direktion wäre dieses Projekt aber nicht von der drohenden Untersagung betroffen, da es sich eben um eine Umzonung handelte.

Papieri-Areal und weitere Vorhaben nicht gefährdet

In Cham seien die bereits auf den Weg gebrachten Grossprojekte Papieri-Areal, Cham Nord (Sportzentrum) und Städtlerallmend nicht gefährdet, sagt der Bauchef Rolf Ineichen (SVP). Anders sieht es bei der Kantonsschule aus, die dereinst in der Ennetseegemeinde gebaut werden soll und bei deren Umsetzung der Kanton federführend ist. «Wenn der Kanton bis 1. Mai 2019 das Bundesrecht nicht umgesetzt hat, dann kann das Projekt bis auf weiteres nicht umgesetzt werden», schreibt der Baudirektor Urs Hürlimann (FDP) auf Anfrage. Er wiederholt, was er in den Tagen nach der Abstimmung bereits bekräftigt hat: Das Ziel sei, die Vorlage in diesem Jahr nochmals dem Kantonsrat vorzulegen. In «den nächsten Wochen» würde er dem Regierungsrat Varianten zum weiteren Vorgehen unterbreiten.

Raphael Biermayr

raphael.biermayr@zugerzeitung.ch

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