Kantonsratsgeschäfte nur bedingt im Internet

Der Kanton Zug verzichtet auf die Veröffentlichung von Geschäften des Kantonsrates, wenn diese gewisse Personendaten enthalten. Die Praxisänderung der Staatskanzlei geht auf eine Intervention des kantonalen Datenschutzbeauftragten zurück.

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Blick in den Kantonsratssaal in Zug. (Bild: Stefan Kaiser / Neue ZZ)

Blick in den Kantonsratssaal in Zug. (Bild: Stefan Kaiser / Neue ZZ)

Wie aus der am Dienstag publizierten Bericht zur Gerichts- und Verwaltungspraxis 2011 hervorgeht, hatte sich eine Privatperson beim Datenschützer beschwert, weil auf der kantonalen Website ein Protokoll des Kantonsrats mit persönlichkeitsverletzenden Angaben veröffentlicht wurde. Der Beschwerdeführer verlangte, dass die ihn betreffenden Ausführungen gelöscht werden.

Der Datenschutzbeauftragte gab ihm recht. Er kam zum Schluss, dass es tatsächlich nicht zulässig war, diese Daten ins Internet zu stellen. Eine Veröffentlichung wäre nur dann zulässig gewesen, wenn dies ein formelles Gesetz ausdrücklich vorsieht oder die betroffene Person eingewilligt oder ihre Daten allgemein zugänglich gemacht hätte. All das sei aber nicht der Fall gewesen.

Aufgrund der Intervention des Datenschützers publiziert die Staatskanzlei Geschäfte des Kantonsrates, die bestimmte Personendaten enthalten, nicht mehr auf der Website. Dazu gehören etwa Aufsichtsbeschwerden, persönlichkeitsschutzrelevante Petitionen, Begnadigungen und andere Geschäfte mit heiklen Personendaten.

Nur noch mit Geschäftsnummer

Die Nichtveröffentlichung im Internet sei umfassend zu verstehen, schreibt der Datenschutzbeauftragte. Sie beziehe sich nicht nur auf das Protokoll des Rates, sondern auch auf sämtliche Unterlagen und Berichte, die einen Zusammenhang mit diesen Geschäften haben - also auch Kantonsratsvorlagen, parlamentarische Vorstösse oder Berichte und Anträge von Regierung und Kommissionen.

In solchen Fällen sind laut dem Datenschutzbeauftragten in der Internet-Version des Protokolls nur Geschäftsnummer/Laufnummer und der Hinweis «Aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes wird dieses Geschäft nicht im Internet veröffentlicht» zu publizieren. Die Papierversion des Kantonsratsprotokolls muss dagegen weiterhin umfassend und vollständig sein.

Internet vergisst nichts

Dem Beschwerdeführer nützt die nachträgliche Praxisänderung wenig, weil das Internet nichts vergisst, wie der Datenschutzbeauftragte ausführt. Grundsätzlich würden alle publizierten Dokumente durch Suchmaschinen kopiert und archiviert. Bereits im Moment der Publikation habe man in aller Regel die Herrschaft über seine Daten verloren. Löschen nütze wenig, meist nichts, weil die Daten durch Google und eine ganze Reihe anderer Suchmaschinenbetreiber bereits kopiert und weltweit verteilt archiviert seien.

sda