Kein Schadenersatz für Pensionskasse aus Zug

Nachdem Stiftungsräte Millionen veruntreut haben, will eine Zuger Vorsorgestiftung den Bund zur Kasse bitten. Der Vorwurf: Die oberste Aufsichtsbehörde soll zu spät eingegriffen haben.

Manuel Bühlmann
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An Ausflüchten fehlte es nicht: gesundheitliche Beschwerden, technische und rechtliche Probleme, Tod eines nahen Verwandten, geschlossene Bank während des Zürcher Sechseläutens. Die Verantwortlichen der Sammelstiftung First Swiss Pension Fund mit Sitz im Kanton Zug taten alles, um die Behörden zu vertrösten. Letztere hatten über längere Zeit hinweg immer wieder erfolglos Dokumente verlangt, welche die finanzielle Situation der Pensionskasse belegen sollten.

Später zeigte sich: Die Hinhaltetaktik diente dazu, die kriminellen Machenschaften zu verschleiern – über 30 Millionen Franken waren verschwunden. Die beiden geschäftsführenden Stiftungsräte wurden wegen mehrfacher qualifizierter Veruntreuung zu je über vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. In einem anderen Verfahren – ausgelöst durch den für die fehlenden Beträge aufgekommenen Sicherheitsfonds – wurden unter anderem sämtliche Stiftungsräte sowie die Kontrollstelle zur Zahlung von 30 Millionen Franken verpflichtet.

Forderung sei zu spät gestellt worden

Mit diesen beiden Urteilen war das juristische Nachspiel allerdings noch nicht beendet. Der Grund: Die Sammelstiftung, die sich in Liquidation befindet, fordert vom Bund Schadenersatz von mehr als 24 Millionen Franken – plus Zins. Ihr Rechtsvertreter argumentiert vor Gericht, der Schaden hätte in dieser Höhe verhindert werden können, wenn das Bundesamt für Sozialversicherungen als oberste Aufsicht früher eingegriffen hätte.

Das Eidgenössische Finanzdepartement wollte davon nichts wissen, und auch das Bundesverwaltungsgericht wies die Beschwerde der Sammelstiftung ab, weil die Forderung zu spät gestellt worden sei. Das Bundesgericht teilte diese Einschätzung hingegen nicht, hob das Urteil auf und schickte den Fall zurück ans Bundesverwaltungsgericht. Inzwischen liegt der neue Entscheid vor – mit gleichem Ergebnis, aber anderer Begründung.

Bund durfte sich auf Kontrollsystem verlassen

Im Zentrum des jüngst veröffentlichten Urteils steht die Frage, ob die Voraussetzungen für eine Schadenersatzpflicht des Bundes erfüllt sind oder nicht. Ausführlich begründen die vorsitzende Richterin und ihre beiden Kollegen, warum ihre Antwort Nein lautet. Aus damaliger Sicht habe die Aufsichtsbehörde weder von den unrechtmässig abgeflossenen Geldern wissen können noch müssen. Vielmehr habe sie sich auf das Kontrollsystem verlassen dürfen. Dieses ist pyramidenartig aufgebaut: Auf unterster Stufe befindet sich der Stiftungsrat, darüber die Kontrollstelle sowie der Experte für berufliche Vorsorge, erst dann folgt das Bundesamt für Sozialversicherungen als oberste Aufsicht. «Gesamthaft betrachtet erscheint das Vorgehen der Aufsichtsbehörde nicht als zu zögerlich», heisst es im Urteil. Eine widerrechtliche Unterlassung liege nicht vor.

Darüber hinaus hält das Bundesverwaltungsgericht eine weitere Voraussetzung für nicht erfüllt: Zwischen dem kritisierten verspäteten Eingreifen der Behörde und dem Schaden bestehe kein Kausalzusammenhang. Dieser sei «durch das gravierende Drittverschulden seitens der Kontrollstelle und des BVG-Experten» unterbrochen worden, urteilen die Richter. Diese beiden unteren Kontrollinstanzen hätten «durch die Vernachlässigung ihrer Aufsichtspflichten bzw. ihre Untätigkeit ein rechtzeitiges Einschreiten der Aufsichtsbehörde verhindert bzw. massiv verzögert». Der Bund muss demnach keinen Schadenersatz zahlen; die Sammelstiftung unterliegt mit ihrer Beschwerde und muss daher die Verfahrenskosten von 35 000 Franken übernehmen. Das Urteil kann ans Bundesgericht weitergezogen werden.

Bundesverwaltungsgerichtsurteil A-7005/2018 vom 27. November 2019.