Kein symbolischer Klimanotstand im Kanton Zug – Kantonsrat lehnt das Postulat von SP und ALG ab

Der Kantonsrat hat am Donnerstag das Klimanotstand-Postulat von SP und ALG als nicht erheblich erklärt – nach einer Debatte über Symbolpolitik, Fleischkonsum und CO2-Ausstoss.

Drucken
Teilen

(sda) SP und ALG forderten, dass Zug die Eindämmung des Klimawandels und dessen Folgen als Aufgabe höchster Priorität anerkenne. Das Parlament lehnte diesen Schritt - auf Antrag der Regierung - jedoch mit 49 zu 22 Stimmen ab.

Der Regierungsrat sei sich der Bedeutung der Stabilisierung des Klimas bewusst und anerkenne die Notwendigkeit, dass auch der Kanton seinen Beitrag zur Verminderung des Ausstosses von Treibhausgasen leisten müsse, hielt Baudirektor Florian Weber (FDP) fest.

Aber: Der Begriff «Klimanotstand» erwecke den Eindruck, dass der Notstands- oder Notrechtsartikel der Verfassung des Kantons Zug zur Anwendung gelange.

Strassen und Velowege

Der Regierungsrat sei der Überzeugung, dass mit dem Begriff «Notstand» sorgsam umzugehen sei und dieser nur in ganz ausserordentlichen Lagen, wie jüngst im Zusammenhang mit dem Coronavirus, in Betracht gezogen werden sollte. Die Ausrufung des Klimanotstands wäre rein proklamatorisch und deshalb kaum zielführend. Weber sagte:

«Wir wollen keine Symbole setzten sondern Handeln.»

Die Postulantinnen betonten, dass gehandelt werden müsse, bevor es zu spät sei. Und zwar auf allen Ebenen. Kleine Schritte könnten die Welt verändern.

Martin Zimmermann (GLP) unterstützte sie. «Wollen wir der Gesellschaft wirklich ein Zeichen geben, dass uns das Anliegen egal ist?» Er appellierte an das Parlament, ein positives Zeichen zu setzten. Postulantin Stéphanie Vuichard sagte:

«Wir diskutieren mehr darüber, neue Strassen zu bauen als Velowege voranzutreiben.»

Weniger «Horrorszenarien»

Der Begriff «Notstand» dürfe nicht leichtsinnig verwendet werden, mahnte dagegen Heinz Achermann (CVP). Sein Parteikollegen Heini Schmid hob hervor, dass der Begriff «Notstand» nicht zufällig gewählt wurde. «Für viele Leute ist die Situation so gravierend, dass sie viele andere Rechte auf die Seite schieben wollen.»

Es sei aber nicht der richtige Weg, permanent irgendwelche Horrorszenarien gegenüber der Jugend geltend zu machen. «Das ist für die Zukunftsperspektive unserer Jugend kein positives Signal», sagte Schmid und störte sich daran, dass jene, die gegen das Postulat seien, als «Klimagrüsel» abgestempelt würden.

Verschiedene Votanten holten bei der Debatte weit aus. Martin Schuler (SVP) sagte etwa, wie über die produzierende Landwirtschaft gesprochen werde, sei nur mit einer «massiven Bildungslücke» zu begründen. «Auch Salat braucht Nährstoffe», betonte er.

Beton und Fleisch

«Beton ist dominierend und ein heimlicher Klimakiller», brachte wiederum Marianne Hess (ALG) in ihrem Votum vor. Seine Produktion verbrauche weltweit soviel CO2, wie der gesamte Flugverkehr.

Hess rief auch dazu auf, den Fleischkonsum zu reduzieren. Würde dies gelingen, wäre das eine bedeutende Massnahme für den Klimaschutz. Zahlreichen Kantonsräten war es ein Anliegen, zu betonen, dass sie sich ein gutes Stück Fleisch nicht verbieten lassen wollen.

Der Klimanotstand wurde in der Schweiz in verschiedenen Kantonen ausgerufen. Weltweit erklärten bereits über 300 Städte den Klimanotstand, darunter Los Angeles, Vancouver und London.