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Muri: Keine Bewilligung im «rechtlichen Graubereich»

Der Gemeinderat Muri hat Fehler in der neuen Bau- und Nutzungsordnung festgestellt. Jetzt muss er nachbessern.
Das Fremo-Areal in Muri. (Bild: Eddy Schambron)

Das Fremo-Areal in Muri. (Bild: Eddy Schambron)

Es ist das Baugesuch der Fremo Interdrink AG für einen Büroneubau (Ausgabe vom 8. November), das es an den Tag brachte: Die neue, noch nicht rechtskräftige Bau- und Nutzungsordnung (BNO) der Gemeinde Muri hat einen Fehler, der behoben werden muss. «Der Gemeinderat bedauert diesen Mangel in der BNO-Erarbeitung sehr. Er übernimmt dafür die Verantwortung und entschuldigt sich in aller Form für diesen Fehler, der nicht hätte passieren dürfen», heisst es in einer Mitteilung.

Was ist geschehen? Die neue BNO, die nach fünf Jahren Planung und Arbeit im Juni abgeschlossen wurde, kennt die frühere Gewerbe- und Industriezone nicht mehr, sondern benennt Arbeitszonen ohne Angaben zu zulässigen Gebäudehöhen. Im Zonenplan wird diese Höhe allerdings mit Bezeichnungen wie (A/III10m) (Arbeitszone, Empfindlichkeitsstufe III/Gebäudehöhe 10 Meter) bezeichnet. «Nun wurde anhand eines Baugesuches festgestellt, dass diese neuen Höhenbeschränkungen nicht überall den bestehenden Verhältnissen angemessen Rechnung tragen», umschreibt der Gemeinderat das Dilemma. Konkret: In der neuen Arbeitszone am nördlichen Dorfeingang, in der sich das Fremo-Areal befindet, ist eine Maximalhöhe von zehn Metern eingetragen. Allerdings sind dort schon heute die bestehenden Gebäude zum Teil über 19 Meter hoch. «Leider hat sich im ganzen Erarbeitungsprozess niemand genauer mit den konkreten Auswirkungen und den Situationen vor Ort befasst – weder die beteiligten Gremien (Gemeinderat, BNO-Kommission, Fachkommission Bau und Planung) noch die Öffentlichkeit oder die betroffenen Grundeigentümer im Rahmen des Mitwirkungs- und Auflageverfahrens», hält der Gemeinderat weiter fest. Auch an der Gemeindeversammlung sei diese Höhenbeschränkung kein Gegenstand von Diskussionen gewesen.

Nichts im «rechtlichen Graubereich» bewilligt

Nun soll die Rechtskraft abgewartet und dann nachgebessert werden. Einen Einfluss auf die Baubewilligung des Fremo-Neubaus, in dem sich voraussichtlich auch die Gemeinde mit den Abteilungen Finanzen und Steuern sowie Soziales und die Regionalpolizei für etwa fünf Jahre einmieten wird, hat das aber nicht. Bis die neue BNO Rechtskraft erlangt, müssen Baugesuche nämlich nach dem bestehenden Recht beurteilt werden. «Mutmassungen, hier sei aufgrund von Mietinteresse der Gemeinde etwas im rechtlichen Graubereich bewilligt worden, verneint der Gemeinderat ausdrücklich.»

Der Gemeinderat will den Mangel möglichst bald beheben. Er habe dies auch so mit den Vorständen der Ortsparteien abgesprochen. «Ein Rückzug und eine Wiederauflage der gesamten neuen BNO ist der falsche Weg, weil unverhältnismässig und nicht im Sinn der Sache.» Deshalb soll jetzt zuerst die Rechtskraft mit der Genehmigung durch den Regierungsrat des Kantons Aargau abgewartet werden. «Alsdann kann das geeignete Verfahren gewählt werden, mit dem die pauschalen Höhenbegrenzungen durch eine differenzierte Regelung ersetzt werden können.» Die neu anzustrebende Regelung soll weiterhin eine haushälterische Nutzung des Bodens auch in der Arbeitszone ermöglichen und die Bedürfnisse des Ortsbild- und Landschaftsschutzes in angemessener Weise berücksichtigen, schreibt der Gemeinderat.

Zur erteilten Baubewilligung für den Fremo-Neubau stellt er zudem klar, dass externe baujuristische Abklärungen klar aufgezeigt hätten, dass der Bau nach geltendem Recht bewilligt werden musste. «Eine Verweigerung der Bewilligung, beziehungsweise eine Bausperre wäre nur angezeigt, wenn durch den Bau die Grundsätze der künftigen Bau- und Nutzungsordnung in schwerwiegender Weise verletzt würden.»

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