Keine gemeinsame Kontrolle der Reuss durch die Kantone Zug und Aargau

Mit einer Kleinen Anfrage wollten Kantonsparlamentarier mehr über Präventivmassnahmen entlang der Reuss erfahren.

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Die Reuss bei der alten Zollbrücke zwischen Hünenberg und Sins.

Die Reuss bei der alten Zollbrücke zwischen Hünenberg und Sins.

Bild: Stefan Kaiser (Zug,31.Juli 2018)

Der Zuger Regierungsrat hat kürzlich auf die Kleine Anfrage betreffend Kontrollen und Prävention an der Reuss geantwortet, welche von den CVP-Kantonsräten Jean Luc Mösch (Cham), Manuela Käch (Cham), Kurt Balmer (Risch), Roger Wiederkehr (Risch), Anna Bieri (Hünenberg), Heinz Achermann (Hünenberg) und Fabio Iten (Unterägeri) eingereicht wurde.

Die Parlamentarier wollten mit der Kleinen Anfrage in Erfahrung bringen, ob gemeinsame Präventivmassnahmen und Kontrollen mit den Kantonen Luzern und Aargau entlang der Reuss geplant seien und ob die anfallenden Kosten auf die drei Kantone aufgeteilt werden. Des Weiteren wollten sie wissen, ob der Schwerpunkt bei den Kontrollen auf Prävention oder Bussen gelegt werde.

Zusammenarbeit zwischen Polizeikorps funktioniert gut

Zu diesen Fragen nahm der Regierungsrat nun Stellung. Wie der Vorlage zu entnehmen ist, sei die Zuger Polizei während der Badesaison für die Kontrollen auf der Reuss zur Prävention und zur Sicherstellung der Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften zuständig. Zu gemeinsamen schriftlichen Absprachen mit den Kantonen Luzern und Aargau meint der Regierungsrat: «Es werden jedoch keine gemeinsamen Präventivmassnahmen durchgeführt, und es gibt keine schriftlichen Absprachen oder Vereinbarungen hierzu.» Auch beim Vollzug bestehen keine solchen Vereinbarungen: «Jeder Kanton führt individuell Kontrollen auf seinem Hoheitsgebiet durch. Die Zusammenarbeit zwischen den kantonalen Polizeikorps funktioniert im Übrigen sehr gut, sodass keine besonderen schriftlichen Vereinbarungen erforderlich sind.» Somit würde auch jeder Kanton die anfallenden Kosten selbst tragen oder dem auftraggebenden Kanton in Rechnung stellen.

Die Frage nach dem Schwerpunkt der Kontrollen beantwortet der Zuger Regierungsrat wie folgt: «Die Zuger Polizei legt den Schwerpunkt ihrer Arbeit auf die Prävention, was aber nicht ausschliesst, dass auch Bussen ausgesprochen werden.» (dh)