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Zuger Postplatz: Keiner will die Verantwortung übernehmen

Andrea Muff analysiert die Situation rund um die Initiative «Ja zu Gewerbe und Läden in der Altstadt!»
Andrea Muff
Parkplatz Zug: Parkplatz unterer Postplatz beim Regierungsgebäude. (Bild: Stefan Kaiser (Zug, 11.Juni 2018))

Parkplatz Zug: Parkplatz unterer Postplatz beim Regierungsgebäude. (Bild: Stefan Kaiser (Zug, 11.Juni 2018))

Parkplätze sind in der Stadt Zug ein Dauerthema. Oder, wie es Stadtrat Urs Raschle in der Sitzung des Grossen Gemeinderats der Stadt Zug (GGR) vom 11. Dezember in einem anderen Zusammenhang ausgedrückt hat: «Die Welt geht vor die Hunde und die Stadt Zug spricht über Parkplätze.» Hier geht es um diejenigen auf dem unteren Postplatz.

Die Ausgangslage: Am 10. Juni sagten die Stadtzuger deutlich mit 58,1 Prozent Ja zur Initiative «Ja zu Gewerbe und Läden in der Altstadt!» – und dies bei einer Stimmbeteiligung von 50,1 Prozent. Damit beauftragte das Volk den Stadtrat, den rechtsgültigen Bebauungsplan Post dahingehend zu ändern, dass insgesamt 42 oberirdische Parkplätze nicht verschwinden – 25 auf dem unteren Postplatz und 17 in der näheren Umgebung. Nach dem gesetzlich vorgeschriebenen Vorprüfungsverfahren sagte der Kanton Zug nun Nein zu den Anpassungen, und der Stadtrat will die Initiative für ungültig erklären.

Das Problem: Der jetzige Bebauungsplan Post ist rechtskräftig. Das Volk hat ihm 2008 zugestimmt und damit gutgeheissen, dass insgesamt 60 Parkplätze auf dem oberen und unteren Postplatz sowie in der näheren Umgebung wegkommen. Als Kompensation wurde das Parkhaus Post mit 100 öffentlichen Parkplätzen gebaut. Zudem konnte dank des Bebauungsplans Post 60 Prozent höher gebaut und die Grenzabstände um 40 Prozent unterschritten werden. Denn im Rahmen eines Bebauungsplans erhält die Bauherrschaft die Möglichkeit, gegenüber der Einzelbauweise von geltenden Bauvorschriften abzuweichen. Dies, wenn sich daraus wesentliche Vorteile ergeben.

Rund fünf Monate nach der Volksabstimmung kam also der Negativentscheid der kantonalen Baudirektion, kommuniziert von der Stadt Zug. «Im Rahmen der Vorprüfung kam die Baudirektion nun zum Schluss, dass mit dem beantragten Verzicht auf die Aufhebung der Parkplätze der rechtsgültige Bebauungsplan seine wesentlichen Vorteile gegenüber der Einzelbauweise verlieren würde», schreibt die Stadt in besagtem Communiqué. Denn mit den bereits realisierten Neubauten am Postplatz wurden diese in Anspruch genommen. So verletzt die jetzige Anpassung laut Kanton geltende Rechtsordnung.

Der Zuger Stadtrat hat bereits vor der Abstimmung bei der Beantwortung der Kleinen Anfrage von Stefan Huber, Gemeinderat GLP, betreffend der rechtlichen Konsequenzen der Postplatz-Initiative im Mai schriftlich darauf hingewiesen, dass die Umsetzung der von der Initiative geforderten Nicht-Aufhebung der Parkplätze rechtlich umstritten sein könnte. Der Stadtrat liess die Initiative vor der Volksabstimmung aber nicht prüfen – auch die Initianten haben dies unterlassen.

Jetzt bleibt die Frage: Warum hat die Stadt Zug die beabsichtigten Änderungen der Initiative nicht vor der Volksabstimmung im Juni prüfen lassen? Bekanntlich stellte sich der Stadtrat gegen die Initiative, ein Nein vom Kanton hätte ihm also in die Hände gespielt. Die Mutmassung in der Beantwortung der Kleinen Anfrage reichte nicht aus, um wirklich auf das Problem der Rechtsgültigkeit hinzuweisen. In diesem Fall hätten die Behörden mehr tun müssen, damit sie etwas mit Hand und Fuss vorweisen können. Warnungen des Stadtrats hin oder her.

Das Initiativkomitee ist erstaunt über das Vorgehen der Stadt, das Volksbegehren nun für ungültig erklären zu lassen. Denn es hätte den Initiativtext schliesslich der Stadtkanzlei zur Prüfung abgegeben, hiess es auf Nachfrage beim Gewerbevereinspräsidenten. Anscheinend reicht dies nicht aus, da die Stadtkanzlei nicht prüft, ob die Möglichkeit besteht, dass die Initiative etwa gegen übergeordnetes Recht verstösst.

Ganz unschuldig an der jetzigen Situation ist das Stadtparlament nicht, denn dieses hat sich für die Initiative ausgesprochen und diese dem Volk zur Annahme empfohlen – gegen den Willen des Stadtrats, der Ratslinken und der GLP. Da nützte weder die lange Debatte noch das Betonen der Rechtsstaatlichkeit etwas.

Momentan waschen alle Beteiligten – die Stadt, das Initiativkomitee und das Stadtparlament – ihre Hände in Unschuld. Gegenseitig schieben sie sich den Schwarzen Peter zu. Dem Volk nützt dies allerdings nichts: Denn dass der Volkswille durch einen weiteren Volkswillen gebrochen wird, ist an sich nichts Neues. Doch dass dabei übergeordnetes Recht verletzt worden ist, dafür kann das Volk keine Verantwortung übernehmen. Schwach ist, dass dies auch sonst keiner tut.

Wie in der eingangs erwähnten GGR-Sitzung erlebt, zeigen die Volksvertreter mit dem Finger aufeinander. Sobald es um die vom Stadtrat vorgeschlagene Ungültigkeitserklärung der Initiative geht, werden sich die bürgerlichen Parlamentarier quer stellen. Eine Lösung bringt lediglich ein Gerichtsverfahren. Dies schadet zwar dem Vertrauen des Volkes in das Zusammenspiel der politischen Institutionen, schafft aber Klarheit.

Da es nicht das erste Mal ist, dass vom Stadtzuger Stimmvolk beschlossene Bebauungspläne vom Regierungsrat oder Verwaltungsgericht aufgehoben werden müssen, bleibt zu hoffen, dass das Parlament künftig besser aufpasst – und bei Unsicherheiten die Stadt gleich die übergeordnete Instanz anfragt, bevor die Stimmzettel dem Volk ausgeteilt werden. Denn das ist sicher: Dieses hat in der ganzen Sache keinen Fehler gemacht.

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