Kesb wird bald doppelt visiert und kontrolliert

Die Kesb bekommt zusätzliche jährliche Besuche von Kommissionsmitgliedern. Dies, weil der Kantonsrat gegen den Willen der Regierung und der Staatswirtschaftskommission die Behörde auch von der Justizprüfungskommission geprüft haben will.

Charly Keiser
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Wer soll die Aufsicht über die Kesb ausüben und sie kontrollieren? Soll dies weiterhin die Staatswirtschaftskommission (Stawiko) tun, oder soll die Justizprüfungskommission (JPK) die äusseren Geschäftsgänge der Kesb, die Stawiko die finanziellen Belange kontrollieren? Um diese Frage diskutierte gestern Morgen kurz nach 8 Uhr der Kantonsrat und entschied sich mit 35 zu 27 Stimmen überraschenderweise für eine künftige Doppelkontrolle.

Die Stawiko sei einstimmig dagegen, dass die JPK ebenfalls die Kesb visitiere, sagte zu Beginn der Debatte Stawiko-Sprecher Beat Unternährer (FDP/Hünenberg).

Und Frau Landammann Manuela Weichelt doppelte nach: «Es macht keinen Sinn, wenn die Aufsicht geteilt wird. Zudem ist eine Doppelkontrolle neu und systemfremd.» Der Innere Geschäftsgang werde oder könne bereits heute durch das Verwaltungsgericht geprüft werden, ergänzte Weichelt und sagte: «Wenn Sie die Änderung beschliessen, ist dies womöglich auch ein Misstrauensantrag gegen die von Ihnen gewählte Staatswirtschaftskommission.» Ester Haas (ALG/Cham) und Hubert Schuler (SP/Hünenberg) stellten sich für Ihre Fraktionen hinter die Regierung und die Stawiko. Haas bilanzierte: «Eine doppelte Aufsicht ist doppelt oder sogar dreifach gemoppelt.»

«Es geht um Ja oder Nein»

Ganz anders sah dies Manuel Brandenberg (Zug) für die SVP: «Die Debatte haben wir ja bereits geführt und es geht hier eigentlich nur noch um die Umsetzung.» Motionär Kurt Balmer (CVP/Risch) betonte: «Es gibt keine neuen Argumente. Und, dass Regierung und Stawiko nun Anträge gestellt haben, erachte ich als treuwidriges Verhalten.» Mitmotionärin Laura Dittli (CVP/Oberägeri) erinnerte den Rat, dass die Kesb eine gerichtsähnliche Behörde sei und darum auch von der JPK zu kontrollieren sei.

Ratspräsident Daniel Burch (FDP/Risch) vertrat die Vorlage des Ratsbüros und stellte sich gegen die Vorwürfe, dessen Vorgehen habe nicht den Regeln entsprochen. «Wir haben Ihren Auftrag ausgeführt, dessen Spielraum auch klar vorgegeben gewesen ist. Es geht jetzt nur um Ja oder Nein, zu dem, was die Motion verlangt.»