Parlament setzt Chamer Kiesabbaugebiet im Richtplan fest – Gemeinde will Entscheid vor Bundesgericht anfechten

Der Zuger Kantonsrat hat am Donnerstag unter anderem die Festsetzung des Kiesabbaugebiets Hatwil-Hubletzen im Richtplan beschlossen. Die Gemeinde Cham will sich dagegen wehren.

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(rh) Der Kantonsrat hat am Donnerstag diverse Richtplanänderungen beraten und dabei unter anderem die Festsetzung des Kiesabbaugebiets Hatwil-Hubletzen in der Gemeinde Cham beschlossen. Die Einwohnergemeinde Cham hat den politischen Entscheid zur Kenntnis genommen, will sich jedoch weiterhin gegen die Festsetzung des Gebiets im kantonalen Richtplan zur Wehr setzen. «Der Gemeinderat hat die verschiedenen Interessen nochmals abgewogen und ist zum Schluss gekommen, das Vorhaben mit einer Beschwerde vor Bundesgericht anzufechten», wird Gemeindepräsident Georges Helfenstein in einer Mitteilung der Gemeinde zitiert. Gestützt werde dieser Entscheid durch den klaren Auftrag der Bevölkerung, «sich mit allen vertretbaren Massnahmen gegen den Kiesabbau in Hatwil-Hubletzen zu wehren».

Die Einwohnergemeinde Cham spricht sich aufgrund verschiedener Befürchtungen bereits seit Jahren dezidiert gegen die Richtplananpassung aus. Unter anderem hat die Gemeindeversammlung im Juni 2018 die von sämtlichen Chamer Kantonsratsmitgliedern und Parteipräsidien unterzeichnete Motion «Kein Kiesabbau Hatwil-Hubletzen» für erheblich erklärt. Ein im vergangenen Jahr von der Gemeinde in Auftrag gegebenes Gutachten eines unabhängigen Fachbüros zeigt zudem, dass die Gefahrenpotenziale real sind und bereits in vorgängigen Untersuchungen, veranlasst durch das Amt für Umwelt, skizziert werden. So warnt der Bericht zum Beispiel vor einer erheblichen Gefährdung des Grund- beziehungsweise Trinkwassers und kommt zum Schluss, dass im Hinblick auf die Versorgungssicherheit in den zunehmenden Trockenzeiten der Kiesabbau im Gebiet Hubletzen nicht empfohlen wird.

Naturschutzgebiet sei gefährdet

Auch das gemeindliche Naturschutzgebiet Hatwiler Ried ist laut dem Gutachten unmittelbar durch den Kiesabbau gefährdet. Durch den Kiesabbau und die Grundwasserabsenkung würde das in den vergangenen Jahren aufgewertete Feuchtgebiet austrocknen und der wichtige Lebensraum für rund 100 Tierarten verschwinden. Im Weiteren dürfte das Abbaugebiet die wertvollen Fruchtfolgeflächen für Jahrzehnte der Landwirtschaft entziehen. Denn auch mit einer fachmännischen Vorgehensweise kann der ursprüngliche Bodenzustand nach dem Auffüllen mit Aushubmaterial nicht mehr erreicht werden. Es handelt sich um eine intakte Landschaft in einem zusammenhängenden Landschaftsraum mit vielen wertvollen Naturobjekten, ein «gereiftes» Biotop mit einer artenreichen Fauna und Flora.

«Das Gebiet wird aufgrund seiner Ruhe, Weitläufigkeit und dank des Einklangs von Natur und Landwirtschaft von vielen Chamerinnen und Chamern aber auch Auswärtigen als wichtiges Naherholungsgebiet geschätzt», betont Rolf Ineichen, Vorsteher Planung und Hochbau. Nicht umsonst sei das Gebiet Hatwil-Hubletzen dreifach geschützt: Auf Bundesebene im Bundesinventar der Landschaften- und Naturdenkmäler, auf kantonaler Ebene als Landschaftsschongebiet und auf kommunaler Ebene in der Landschaftsschutzzone.

Den Grundsatzentscheid zur Selbstversorgung hinterfragen

Das Kieskonzept des Kantons stammt aus dem Jahr 2008 und ist damit bereits zwölfjährig. «In dieser Zeit wurden viele relevante Erkenntnisse zu den im Richtplan als Zwischenergebnisse festgesetzten Standorten und insbesondere zum Standort Hatwil-Hubletzen gewonnen», heisst es in der Mitteilung. Auch deshalb erachtet es der Gemeinderat Cham als wichtig, nochmals den Grundsatzentscheid zur Selbstversorgung aus dem Kieskonzept zu hinterfragen und mit Blick auf den neuen Wissensstand alternative Szenarien fundiert zu prüfen. Denn auch bei einem allfälligen weiteren Kiesabbau in Cham zeichne sich innerhalb der kommenden 15 Jahre wieder ein Versorgungsengpass ab.

«Der Gemeinderat kommt insgesamt zum Schluss, dass die finanziellen und wirtschaftlichen Interessen in einem grossen Missverhältnis zum Grundwasser- und Landschaftsschutz sowie dem Erhalt der Fruchtfolgeflächen stehen», bilanziert Georges Helfenstein. Mit der Beschwerde vor Bundesgericht wolle man ein klares Signal setzen, ergänzt Rolf Ineichen: «Natürlich hoffen wir, dass wir uns erfolgreich gegen die Festsetzung der intakten Landschaft Hatwil-Hubletzen im Richtplan zur Wehr setzen und das Gebiet mit vielen wertvollen Naturobjekten sowie als Naherholungswert erhalten können.»