Kiffern drohen Ordnungsbussen von 200 Franken

Die Strafverfolgung von Cannabiskonsum soll vereinfacht werden. Der Zuger Regierungsrat begrüsst die Einführung eines Ordnungsbussenverfahrens beim Konsum von geringen Mengen von Cannabis.

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Fürs Kiffen solls künftig Bussen statt Strafanzeigen geben. (Bild: Archiv Neue LZ)

Fürs Kiffen solls künftig Bussen statt Strafanzeigen geben. (Bild: Archiv Neue LZ)

Eine Parlamentarische Initiative zur Revision des Betäubungsmittelgesetzes schlägt vor, die Strafverfolgung von Cannabiskonsum zu vereinfachen, um Polizei und Justiz zu entlasten. Die Bekämpfung des Cannabiskonsums mit strafrechtlichen Mitteln ist für Polizei und Justiz sehr aufwendig und wird im Verhältnis zur Schwere des Delikts – insbesondere bei Erwachsenen – als nicht angemessen empfunden, heisst es in einer Mitteilung des Zuger Regierungsrates vom Mittwoch.

Gebüsst werden Kiffer ab 15 Jahren

Die Polizei soll den Cannabiskonsum von Erwachsenen und Jugendlichen ab 15 Jahren deshalb künftig mit einer Ordnungsbusse von 200 Franken ahnden können, vorausgesetzt der Täter trägt nicht mehr als 10 Gramm Cannabis bei sich. Analog zum Ordnungsbussenverfahren im Strassenverkehr stellt die Polizei einen Bussenzettel aus. Akzeptiert und bezahlt der Cannabiskonsument die Ordnungsbusse, erübrigen sich eine Verzeigung und ein allfälliges Strafverfahren. Die vorgesehene Busse vereinheitlicht ausserdem die bis anhin sehr heterogenen Sanktionen beim einfachen Cannabiskonsum unter den Kantonen und leistet damit einen Beitrag zur Rechtssicherheit.

Ausschlaggebend für die zustimmende Haltung des Regierungsrats war, dass die Massnahmen zum Schutz der Jugendlichen weiterhin Anwendung finden. Als zentrales Element stellt beispielsweise die Meldebefugnis sicher, dass Amtsstellen und Fachleute Jugendliche mit drohenden oder vorliegenden suchtbedingten Störungen den zuständigen Behandlungs- und Sozialhilfestellen melden können.

pd/zim