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KLEINE ANFRAGE: Arbeitszeit notieren macht Sinn

Wie erfasst der Kanton die Präsenzzeit seiner Mitarbeiter? Der Regierungsrat hat dazu eine klare Meinung.

Die beiden Baarer SVP-Kantonsräte Beni Riedi und Markus Hürlimann haben am 23. Juli – einem Sonntag – eine Kleine Anfrage bei der Staatskanzlei eingereicht. Ihr Thema: die Arbeitszeiterfassung des kantonalen Personals. Zudem wollen die beiden Baarer Parlamentarier vom Regierungsrat wissen, wie hoch der Arbeitszeitsaldo des Staatspersonals per 1. Januar 2017 gewesen ist. Als Arbeitszeitsaldo wird die positive oder negative Differenz zwischen der Ist-Arbeitszeit und der Soll-Arbeitszeit zu einem bestimmten Zeitpunkt definiert.

Der Regierungsrat hat den beiden Baarer Kantonsräten umfassende Antworten geliefert. Er führt auf, dass 530 Mitarbeiter des Kantons Zug, die mehr als 120000 Franken verdienen, ihre Arbeitszeit mittels Badge erfassen. Zudem finden sich auf den Personallisten des Kantons 292 Mitarbeiter, die ebenfalls über 120000 Franken verdienen, aber ihre Arbeitszeit nicht erfassen. In diese Kategorie, so ist in der Antwort zur Kleinen Anfrage zu lesen, gehören unter anderem die Regierungsräte wie auch andere gewählte Mitarbeiter wie Richter, die Datenschutzbeauftragte wie auch die Ombudsfrau. Ebenfalls keine Zeiterfassung kennen die Lehrer der kantonalen Schulen.

Einleitend weist der Regierungsrat darauf hin, dass der Bundesgesetzgeber für die Mitarbeiter nahezu aller privatwirtschaftlichen Betriebe die Pflicht einer systematischen Zeiterfassung vorsieht. Dadurch könne «die Einhaltung der Vorschriften über die Arbeits- und Ruhezeiten» kontrolliert werden. Von dieser Pflicht entbunden seien, so der Regierungsrat weiter, nur diejenigen Personen, welche «über eine weitreichende Entscheidungsbefugnis verfügen» oder «Entscheide von grosser Tragweite massgeblich beeinflussen können».

Das Bundesgericht legt den Verzicht auf eine Erfassung der Arbeitszeit sehr restriktiv aus. Einen weiteren Vorteil der Zeiterfassung sieht der Regierungsrat darin, dass sie unerlässlich ist, «um die Einhaltung der Bestimmungen bezüglich Arbeitszeit, Überstunden, Ferien, bezahlter Absenzen nachweisen oder besondere Ansprüche geltend machen zu können».

Regierungsrat weist auf langjährige Praxis hin

Die obgenannten Vorschriften basieren auf einem Regierungsratsbeschluss. Im Jahre 2011 hat sich die Exekutive letztmals darauf verständigt, dass die Arbeitszeit erfasst werden soll. Ebenfalls in der Antwort auf die Kleine Anfrage werden die Argumente pro und kontra die Arbeitszeiterfassung gegeneinander abgewogen. So würde bei einem Verzicht auf «ungenutztes Verbesserungspotenzial» verzichtet. Zu viele Überstunden «sollten zur Überprüfung und Anpassung der Arbeitsorganisation und der Arbeitsabläufe führen».

In seinem Resümee kommt der Regierungsrat zum Schluss, dass das Erfassen der Arbeitszeit beim Staatspersonal grundsätzlich Sinn macht: «Die Vorteile einer umfassenden Zeiterfassung überwiegen klar.» (mo)

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