Kleinwasserkraftwerke: Zuger Baudirektor möchte eine Übergangsfrist

Laut einem Bundesgerichtsurteil müssen ehehafte Wasserrechte durch Konzessionen ersetzt werden. Die Baudirektion hat zum Ziel, die bestehenden Kraftwerke im Kanton Zug zu erhalten. Sie rät den Betreibern, «nicht kurzfristig zu entscheiden».

Rahel Hug
Drucken
Teilen

Für die Betreiber von Kleinwasserkraftwerken war es ein Schock, beim WWF sorgte es für Jubel: Das Urteil des Bundesgerichts zum Kraftwerk Hammer in Cham, das vor rund einem Monat gefällt wurde. Die Lausanner Richter hatten entschieden, dass die alten ehehaften Wasserrechte durch Konzessionen abgelöst werden müssen (Ausgaben vom 2. und 4. Mai). Für die Betreiber der Kraftwerke bedeutet dies unter anderem strengere Auflagen in Bezug auf den Gewässerschutz.

Der Kanton – zuständig ist die Baudirektion – muss nun bei den elf Anlagen, die es im Kanton Zug gibt, eine Neukonzessionierung prüfen. Baudirektor Florian Weber kündigte Anfang Mai an, eine Analyse vorzunehmen und daraufhin erste Empfehlungen herauszugeben.

Austausch mit anderen Kantonen vorgesehen

Was ist seitdem passiert? Gemäss Bundesgericht müsste die Neukonzessionierung «bei erster Gelegenheit», also bei einer Erneuerung von Kraftwerken beziehungsweise im Rahmen der Erteilung einer Baubewilligung, erfolgen. Baudirektor Florian Weber schreibt auf Anfrage:

«Damit müssten alleine im Kanton Zug elf Konzessionsverfahren parallel an die Hand genommen werden.»

Bekanntlich sind mehrere Gesuche hängig. «Diese Prozesse wird die Verwaltung kaum gleichzeitig zu leisten vermögen.» Der Kanton steht also vor einer Mammutaufgabe. Die Standortbestimmung sei noch nicht abgeschlossen. «Dieser Prozess wird einige Zeit in Anspruch nehmen.» Man wolle die Möglichkeiten mit den involvierten Partnern besprechen. Ebenso strebe man einen interkantonalen Austausch an. Private Wasserrechte bestehen nicht nur im Kanton Zug, weshalb das Urteil Auswirkungen in der ganzen Schweiz haben wird.

Die Baudirektion will nun die Möglichkeiten ausloten. Auf die Frage, wie das Vorgehen bei der Neukonzessionierung genau aussehen wird, schreibt Weber: «Wir klären ab, auf rechtlichem und allenfalls politischem Weg eine angemessene Übergangsfrist für die Ablösung der ehehaften Wasserrechte beziehungsweise die Neukonzessionierungen zu erwirken.» Man habe den Kraftwerksbetreibern empfohlen, «dass sie aufgrund des Urteils nicht kurzfristig entscheiden». «Es ist das oberste Ziel der Baudirektion, die bestehenden Wasserkraftwerke im Kanton Zug, notabene die Nutzung der erneuerbaren Energie, zu erhalten.»

Das Urteil, ergänzt der FDP-Regierungsrat, bedeute eine «grundlegende Änderung der bisherigen Rechtssprechung, die sämtliche seit Inkrafttreten des Gewässerschutzgesetzes im Jahre 1992 durchgeführten Restwassersanierungen im Kanton Zug, aber auch in der übrigen Schweiz in Frage stellt.» Diese Änderung sei aus Sicht der Rechtssicherheit und des in den letzten Jahren geleisteten Verwaltungsaufwands nicht zu unterschätzen.

Der Rechtsstreit war ins Rollen geraten, nachdem der Besitzer des Kraftwerks Hammer ein Baugesuch für eine Sanierung eingereicht und der WWF dagegen opponiert hatte.