Knatsch um Parkgebühren in Baar spitzt sich zu

Die Gemeinde Baar schmettert das SVP-Anliegen, in den nächsten fünf Jahren auf Gebührenerhöhungen zu verzichten, ab.

Laura Sibold
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Das vorgesehene Parkraumkonzept der Gemeinde Baar beschäftigt die Politik weiter.

Das vorgesehene Parkraumkonzept der Gemeinde Baar beschäftigt die Politik weiter.

Bild: Stefan Kaiser (17. April 2020)

Der Räbenmetropole geht es finanziell gut: Baar konnte in den letzten Jahren Rechnungsabschlüsse mit Ertragsüberschüssen zwischen 15 und 29 Millionen Franken präsentieren. Höchste Zeit, den Bürgern etwas zurückzugeben, findet die SVP und hat die Motion «Gebühren-Moratorium» eingereicht. Damit will sie den Gemeinderat beauftragen, während fünf Jahre auf Gebührenerhöhungen im Kompetenzbereich der Gemeinde zu verzichten sowie Gebührensenkungen zu evaluieren.

«Trotz der finanziell guten Lage wurden in den vergangenen zehn Jahren die Gebühren laufend erhöht oder sind schon zu hoch. Vor allem das Baarer Gewerbe, die Vereine und die Bevölkerung sind direkt betroffen», argumentiert Adrian Rogger, Präsident der SVP Baar. So stelle die Gemeinde etwa Baarer Vereinen für die Belegung der Turnhallen an Wochenenden pro Tag 100 Franken in Rechnung. Im Gegenzug werde die In- und Auslandhilfe ständig aufgestockt, das gehe nicht an.

Meisten Abgaben sind seit Jahren unverändert

Die Gemeinde hat für das Anliegen kein offenes Ohr, wie aus einer Mitteilung hervorgeht. «Die Analyse der Gebührenentwicklung in den vergangenen fünf Jahren in Baar hat aufgezeigt, dass es kaum durch den Gemeinderat beschlossene Gebührenerhöhungen gegeben hat. Die meisten Gebühren sind seit Jahren unverändert.» So seien etwa Parkgebühren, Steuerauskünfte sowie Gebühren im Gastgewerbe und beim Werkdienst seit Jahren fix, erörtert Gemeindeschreiberin Andrea Bertolosi. Gestiegen seien die Gebühren beispielsweise für öffentliche Räume und Plätze sowie in der schulergänzenden Betreuung.

Aufgrund der hohen Nachfrage gebe es in der Betreuung für Personal und Infrastruktur höhere Kosten. Da die Kosten nicht immer linear zur steigenden Nachfrage verlaufen, habe man die Gebühren moderat anpassen müssen. «Mit einem Gebühren-Moratorium könnte der Gemeinderat auf solch spezielle Änderungen der Kostenstruktur aber nicht mehr reagieren.» Darüber hinaus falle die Festsetzung von Gebühren gemäss Gesetz in den Kompetenzbereich des Gemeinderates und nicht in jenen der Gemeindeversammlung. Die Gemeindeschreiberin:

«Der Vorstoss ist daher nicht zulässig beziehungsweise nicht motionsfähig.»

Der SVP Baar leuchtet diese Argumentation nicht ein. «Es liegt in der Kompetenz des Gemeinderates, ein wichtiges Thema anzugehen. Wenn der Gemeinderat mit Verweis auf formelle Gründe die Diskussion verweigert und die Gemeindeversammlung nicht über Gebühren entscheiden lässt, entmündigt er die Stimmbürger», sagt SVP-Präsident Adrian Rogger. Gerade in der Coronakrise, in der viele Gewerbe- und Gastronomiebetriebe ums Überleben kämpfen, sollten sie die Gewissheit haben, dass keine Gebührenerhöhungen drohten. Die Debatte rund um Gebühren hatte die SVP Baar im vergangenen Herbst angestossen, als sie mit einem offenen Brief an den Gemeinderat gelangte.

Kehrtwende: SVP will Parkraumkonzept sistieren

Im Brief forderte die Partei vom Gemeinderat, auf Gebührenerhöhungen bei den Parkplätzen zu verzichten, und machte publik, dass die Gemeinde ein einheitliches Parkraumkonzept erstellt. Die Motion betreffend Gebühren-Moratorium kann vor diesem Hintergrund als weiteres Kapitel in der Diskussion um das Parkraumkonzept gesehen werden. Das räumt auch Rogger ein:

«Gebührenerhöhungen im Bereich der gemeindlichen Parkraumbewirtschaftung sind wirtschaftsfeindlich und Gift für den Baarer Detailhandel, die Gastronomie und das Gewerbe.»

Der Baarer Sicherheitsvorsteher Zari Dzaferi versichert, dass man ein Parkraumkonzept ausarbeite, das demnächst in die Vernehmlassung gehen werde. «Wir sind zuversichtlich, dass der Zeitplan Frühjahr 2020 eingehalten werden kann. Konkrete Gebührenerhöhungen werden aber erst in der Vernehmlassung diskutiert.» Die SVP, die einst auf ein schnelles Vorankommen gedrängt hat, legt derweil eine Kehrtwende hin. «Wir fordern den Gemeinderat dringend auf, das Parkraumkonzept zu sistieren. Die Gewerbe- und Gastronomiebetriebe haben zurzeit coronabedingt andere Sorgen», betont Adrian Rogger. Deshalb hätten bürokratische Vernehmlassungen und Experimente mit Parkgebührenerhöhungen jetzt keinen Platz. Ebenso sei eine Meinungsbildung innerhalb der Parteien und Verbände infolge des Versammlungsverbotes zurzeit nicht möglich.