Kommentar «Chefsache»
2864 Franken pro Kopf – das kostet Zug die Solidarität mit den anderen Kantonen

Der Nationale Finanzausgleich kostet den Kanton Zug immer mehr. Ein Grund ist unter anderen, dass die Einnahmen nur so sprudeln. Nur: Ist eine derart hohe Abschöpfung finanzieller Mittel nicht ein zu heftiger Eingriff in die kantonale Finanzhoheit?

Harry Ziegler
Harry Ziegler
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366 Millionen Franken – 2864 Franken pro Kopf – hat der Kanton Zug im nächsten Jahr in den Topf des Nationalen Finanzausgleichs (NFA) zu bezahlen. Das ist ein Rekordwert. Und natürlich ist der Kanton Zug ein Stück weit selber schuld, wenn er nun dieses Geld an den NFA überweisen muss. Als Bemessungsgrundlage dafür dienen die Ereignisse der Jahre 2017 bis und mit 2019. Und da ging es dem Kanton Zug einnahmenseitig ausgesprochen gut. Rekordhoch gut.

Dennoch beschleicht einen ein ungutes Gefühl, wenn man das exorbitant gute Resultat des Jahres 2021 sowie die erwarteten ausgezeichneten Resultate der kommenden Jahre betrachtet: Der Aufwand für den NFA dürfte weiter steigen. Eine Prognose des BAK Basel beziffert den jährlichen Zuger NFA-Beitrag bis in rund sechs Jahren auf gut 400 Millionen Franken.

Föderalismus ist eine gute Sache. Das Prinzip spricht Kantonen und Gemeinden weitreichende Kompetenzen zu. Auch in Sachen Finanzen. Diesbezüglich spielt der NFA eine bedeutende Rolle. Finanzstarke Kantone unterstützen damit eher finanzschwache. Man darf sich diesbezüglich, gerade im Kanton Zug aber fragen, ob es beim aktuellen, im Jahr 2020 schon einmal zur Entlastung der Geberkantone überarbeiteten NFA, nicht doch um einen zu starken Eingriff in die kantonale Finanzhoheit handelt.

Solidarität sollte nicht überstrapaziert werden. Sonst werden Fäuste im Sack gemacht, das Gepoltere am Stammtisch und die Unzufriedenheit mit den Politikerinnen und Politikern steigt. Und zum Schluss gibts den berühmten Scherbenhaufen. Den will wohl niemand zusammenkehren müssen.

Es ist deshalb nächstens wohl wieder einmal an der Zeit, die Mechanik des NFA einer kritischen Überprüfung zu unterziehen. Was wirklich niemandem nützt, ist, wenn die wenigen Geberkantone immer mehr belastet werden und auszubluten drohen. Das System Föderalismus garantiert den Schwachen Hilfe. Woher aber käme diese, wenn die aktuell Starken dereinst zu Schwachen werden sollten?