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KOMMENTAR: «Finanzen 2019»: Es gibt zu viele Widersprüche

Chefredaktor Harry Ziegler über die Finanzen des Kantons Zug.
Harry Ziegler
Harry Ziegler, Chefredaktor der Zuger Zeitung. (Bild: Maria Schmid)

Harry Ziegler, Chefredaktor der Zuger Zeitung. (Bild: Maria Schmid)

Die Argumentation des Regierungsrates bezüglich einer befristeten Steuererhöhung irritiert. Noch nicht ganz drei Jahre ist es her, als man sich einen Stadttunnel für 890 Millionen Franken hätte leisten wollen. Und nun gehen die Zuger Staatsfinanzen dermassen am Krückstock, dass drei Sparprogramme sowie eine Steuererhöhung mit Verfalldatum umgesetzt werden müssen, um ein in diesen drei Jahren offenbar entstandenes strukturelles Defizit zu decken? Während sich gleichzeitig die wirtschaftliche Situation so zum Besseren gewendet hat, dass die Rechnung 2017, die mit 139 Millionen Franken Minus tiefrot veranschlagt war, ziemlich besser abschliessen wird. Und auch fürs laufende Jahr ist der Finanzdirektor durchaus zuversichtlich.

Irgendwie geht diese regierungsrätliche Rechnerei nicht auf. Klar dürfte wohl allen Beteiligten sein: Ein strukturelles Defizit ist vorhanden, die Staatsfinanzen müssen in absehbarer Zeit ins Lot gebracht werden. Wie das zu geschehen habe, darüber scheiden sich naturgemäss die Meinungen. Die Aussagen der Regierung allerdings, wie der Zerrüttung der Staatsfinanzen entgegenzuwirken sei, sind widersprüchlich. Einmal geht es nicht ohne dauerhafte Steuererhöhung. Ein weiteres Mal sollen die Steuern zwar erhöht werden, aber nur moderat und befristet. Und wegen der sich abzeichnenden finanziellen Morgenröte werden ganze – durchaus happige Posten – aus dem Sparprojekt «Finanzen 2019» gestrichen.

Ja, was denn nun? Es ist lobenswert, dass der Regierungsrat auf die Ergebnisse der Vernehmlassung Rücksicht nimmt und auf diese reagiert. Aber das, was nun als ausgewogenes Paket präsentiert wird, ist eines, in dem für jeden etwas dabei ist. Aber wie beim Kindergeburtstag sind die Beschenkten mehr oder weniger mit dem Inhalt zufrieden. Im vorliegenden Fall weniger. Das ist auch das Resultat einer widersprüchlichen Kommunikation des Regierungsrats.

Harry Ziegler

harry.ziegler@zugerzeitung.ch

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