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Die Kommissionen der Stadt Zug sollen hinterfragt werden

Der FDP-Fraktion des Grossen Gemeinderat der Stadt Zug ist die Anzahl der städtischen Kommissionen ein Dorn im Auge. Doch nicht nur die Liberalen stellen diesbezüglich Forderungen an den Stadtrat.

Die FDP-Fraktion des Grossen Gemeinderats der Stadt Zug (GGR) fragt den Stadtrat in einem Postulat, welche städtischen Kommissionen und Abordnungen abgeschafft werden könnten.

An der GGR-Sitzung vom Dienstag nahm Philip C. Brunner (SVP) das Thema auf und verlangte vom Stadtrat, die «höchst erfolgreiche» Steuergruppe Podium 41 zu kopieren. Es seien zu viele Verwaltungsangestellte in den städtischen Kommissionen und zu wenig Politiker. «Es geht darum, das Parlament zu stärken und die Verwaltung zu schwächen» begründete er.

Umfangreiche Auslegeordnung

Die Diskussion um die Kommissionen initiierte die FDP im Februar dieses Jahres mit einer Interpellation, in der sie die Zahl, den Nutzen, den Aufwand, die Vergütungen und die Überprüfung der Kommissionen in der Stadt Zug erfragte.

Der Stadtrat antwortete mit einer umfangreichen Auslegeordnung. Der Stadtrat habe akribisch und übersichtlich den Aufwand für die Kommissionen und Abordnungen aufgeführt, sagte FDP-Fraktionschef Etienne Schumpf Ende April zu unserer Zeitung. Doch er kritisierte: «Das Ableiten von relevanten Erkenntnissen und konkreten Massnahmen bleibt auf der Strecke, und es wird zu wenig kritisch hinterfragt, welche Kommissionen keinen Nutzen, Output oder Auftrag haben und somit abgeschafft werden können.» Obwohl sich der Stadtrat bewusst sei, dass durch diese Kommissionen sehr viele Verwaltungsressourcen gebunden werden, tue er sich schwer damit, deren Nutzen zu hinterfragen und entsprechende Massnahmen zu definieren. Schumpf resümierte: «Mit dieser Interpellationsantwort scheint der Stadtrat diese heisse Kartoffel an die FDP-Fraktion zurückzuspielen. Diese Kartoffel nehmen wir gerne auf.»

Liberale nehmen den Ball auf

Daraus resultiert nun das eingangs erwähnte Postulat. Die FDP zählt darin die Eckdaten auf. In 52 von 65 Kommissionen und Abordnungen seien Stadträte und Verwaltungsangestellte vertreten, heisst es. Das Departement Soziales, Umwelt, Sicherheit sei das einzige Departement, das in den letzten zwei Jahren Kommissionen abgeschafft habe.

«Aufgrund dieser Erkenntnisse beauftragt die FDP den Stadtrat, zu prüfen, welche Kommissionen und Abordnungen keinen klaren Auftrag haben, keine Resultate erzielen und deren Aufwand grösser als deren Nutzen ist und diese entsprechend abzuschaffen», verlangen sie.

Stadtpräsident Karl Kobelt (FDP) nimmt zum Vorwurf Stellung, dass zu viele Verwaltungsangestellte in Kommissionen sitzen: «Richtig ist: Es müssen nicht immer Verwaltungsangestellte sein. Denn grundsätzlich stellt sich die Frage nach kundigen Leuten, um die wichtigen Kommissionen adäquat zu besetzen.» Leute aus der Verwaltung brächten Fachwissen mit und würden mit der Umsetzung von Kommissionsentscheiden betraut. «Das dient der Effizienz, die alle wollen.»

Braucht es mehr Steuergruppen statt Kommissionen? «Steuergruppen und Kommissionen sind nicht dasselbe», antwortet Kobelt. In Kommissionen sei neben Fachwissen ein persönlicher Bezug gefragt. Eine Politikerin in der Schiesskommission mache wenig Sinn, wenn Sie mit dem Schiesssport nichts am Hut habe.

Für Kobelt sind Steuergruppen als Ersatz für reine Kommissionen «ein Thema und durchaus denkbar». Er ergänzt: «Zum Ziel werden sie dann, wenn sie der Sache dienen.»

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