KONKORDAT: «Ein Nein wäre ein Triumph für die Hooligans»

Regierungsrat Beat Villiger ruft die Fraktionen zur Vernunft auf. Er nennt gewichtige Gründe für ein Ja.

Freddy Trütsch
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Hooligan-Konkordat: Eine konsequente Sicherheitspolitik soll Szenen wie der abgebildeten Einhalt gebieten. (Archivbild Neue LZ)

Hooligan-Konkordat: Eine konsequente Sicherheitspolitik soll Szenen wie der abgebildeten Einhalt gebieten. (Archivbild Neue LZ)

FDP, SVP, SP und Alternative-die Grüne liessen im Vorfeld der Januar-Kantonsratssitzung kaum ein gutes Haar an der Revision des Hooligankonkordats (wir berichteten). Es kündigte sich ein Desaster an. Niemand glaubte ernsthaft noch daran, dass nach den vernichtenden Äusserungen sich in letzter Minute eine Mehrheit für ein Ja entscheiden könnte. Sicherheitsdirektor Beat Villiger verstand jedenfalls ob den heftigen Reaktionen die Welt nicht mehr und war nicht besonders enttäuscht, als der Kantonsrat die Vorlage wegen der fortgeschrittenen Zeit nicht mehr behandeln konnte. Willkommene Zeit für Villiger, mit den Fraktionschefs nochmals das Gespräch zu suchen und für Klärung zu sorgen. Klein beigeben will er nämlich auf keinen Fall. Zu viel stehe auf dem Spiel, betont der Regierungsrat. Jetzt steht das Hooligan-Konkordat erneut auf der Traktandenliste – am 28. Februar.

Beat Villiger, waren Sie überrascht, als bis auf die CVP alle Fraktionen das Hooligan-Konkordat bachab schicken wollten?

Beat Villiger: Ja, sehr überrascht.

Und weshalb müssen die Kantonsräte ihre Meinungen ändern?

Villiger: Die Gewalt bei Sportveranstaltungen muss beendet werden, denn die Bevölkerung fordert Taten seitens der Politik. Die Revision des Hooligankonkordats ist die richtige Antwort darauf und wird von der Mehrheit der Leute mitgetragen.

Der Zuger Kantonsrat tut sich generell schwer mit Konkordaten. Ist der Widerstand auch damit zu begründen?

Villiger: Die Kantone stellen sich den Herausforderungen und gehen geschlossen und konsequent gegen die Gewalt bei Sportveranstaltungen vor. Kantone und Behörden nehmen das Zepter jetzt in die Hand. Das Mittel dazu ist nun mal das Konkordat.

Weil man gemeinsam stark ist?

Villiger: Kann man so sagen. Denn: Zentral ist, dass alle Kantone gemeinsam agieren und nicht jeder für sich alleine. Nur wenn wir am gleichen Strick ziehen, werden wir den Kampf gegen den Hooliganismus gewinnen.

Der Kanton hat der Sicherheit an Sportveranstaltungen stets grosse Bedeutung zugemessen.

Villiger: Absolut. Dank dem Konkordat können wir die Gewalt im Sport gezielt bekämpfen. Der Kantonsrat ist nur konsequent, wenn er jetzt Ja sagt. Schliesslich hat der eine hohe Sicherheit bei Eishockeyspielen immer unterstützt.

Die Kritiker behaupten, die wesentlichsten Probleme würden gar nicht angepackt. Stimmt das?

Villiger: Da bin ich natürlich anderer Meinung. Viele der neuen Massnahmen richten sich ganz gezielt gegen die einzelnen Chaoten und erhöhen den Druck auf die Fans, sich anständig zu benehmen. Rayonverbote können für bis drei Jahre verhängt werden, und die Kantone informieren sich umgehend und aktiv über die Verbote. Damit können die Massnahmen gegen Einzelpersonen rascher durchgesetzt werden als heute.

Das heisst für die Zuger Sportfans?

Villiger: Mit den neuen Massnahmen können die einzelnen Hooligans konsequenter vom Kanton Zug ferngehalten werden. Die Sicherheit für alle Matchbesucher und die Zuger Bevölkerung wird damit wirksam verbessert. Die Zuger können sich dann jederzeit und überall angstfrei bewegen, auch bei Risikospielen im Umfeld des Stadions.

Kritikern gehen die Kontrollen aber zu weit. SP und Alternative sprachen gar von einem «unglaublichen Eingriff in die Persönlichkeit». Haben Sie Verständnis dafür?

Villiger: Nein, ich verstehe die Aufregung nicht. Die Regeln für die Durchsuchungen werden schweizweit einheitlich festgelegt. Das schafft mehr Rechtssicherheit für Matchbesucher, Sicherheitsunternehmen und Polizei.

Aber wenn Sicherheitsleute Personen an intimen Stellen abtasten, dann kann man sich schon fragen, ob dies angebracht ist.

Villiger: Die privaten Sicherheitsunternehmen dürfen nur Personen des gleichen Geschlechts über den Kleidern abtasten, am ganzen Körper und unabhängig von einem Verdacht. Sobald jemand konkret verdächtigt wird, einen verbotenen Gegenstand ins Stadion zu bringen, wird die Polizei beigezogen. Sich entkleiden zu müssen, ist ein Eingriff in die persönliche Freiheit und Integrität. Darum dürfen nur die Polizisten gleichen Geschlechts eine Person durchsuchen.

Nochmals: Muss das wirklich sein?

Villiger: Es ist kein Geheimnis, dass pyrotechnische Gegenstände manchmal auch in Unterhosen oder Körperöffnungen mitgebracht werden. Eigentliche Untersuchungen des Intimbereichs erfolgen aber immer unter Bezug von Ärzten gleichen Geschlechts. Das Zuger Polizeigesetz ist hier deutlicher und strenger als das Konkordat, das lediglich «medizinisches Personal» verlangt.

Eben. Zug verfügt doch bereits über ein griffiges Polizeigesetz. Weshalb genügt das nicht?

Villiger: Die Zuger Polizeigesetze führen heute zu ähnlichen Resultaten wie der neue Artikel 3a des Konkordats. Sie werden auch konsequent und erfolgreich angewendet. Polizei und EVZ vereinbaren heute partnerschaftlich die Sicherheitsmassnahmen für jede Spielsaison. Das ist in Zukunft mit der Bewilligungspflicht nicht anders. Man kann also auf Bewährtem aufbauen.

Arbeiten Polizei und EVZ gut zusammen?

Villiger: Ja, denn die Sicherheit bei EVZ-Spielen ist gross. Der Klub geht konsequent gegen die Hooligans vor. Die Abläufe sind eingespielt. Die bisherige Zuger Praxis kann also nahtlos fortgesetzt werden.

Sie sagen, Zug gelte als Vorbild. In wiefern?

Villiger: Zug ist Vorreiter in Sachen Hooliganismusbekämpfung. Der EVZ gehörte schliesslich zu den Pionieren für die Hooligan-Datenbankabfragen. Zug hat gute Erfahrungen mit dem konsequenten Vorgehen gemacht, denn es hat zu einer spürbaren Beruhigung geführt. Die schweizweite Revision des Konkordats ist quasi die Fortsetzung des «Zuger Wegs». Der Kanton hat darum Vorbildfunktion und steht in der Verantwortung.

Und wenn die Mehrheit der Fraktionen das Konkordat trotzdem ablehnt?

Villiger: Ein Nein wäre ein völlig unnötiges, nicht vertretbares politisches Signal. Die Politik macht sich unglaubwürdig gegenüber der Zuger Bevölkerung, die das konsequente Vorgehen gegen Hooligans unterstützt. Sie macht sich unglaubwürdig gegenüber sich selbst, weil sich diese Praxis bewährt hat, und bei den anderen Kantonen in der ganzen Schweiz, weil Zug eine Vorreiterrolle innehat.

Wäre ein Nein auch ein Triumph der Hooligans?

Villiger: Ja. Ein Nein schwächt die Position Zugs gegenüber Verband, Liga, EVZ und anderen Kantonen. Ein Nein wäre ein Triumph für Hooligans und einzelne politische Kräfte über eine konsequente Sicherheitspolitik.