Leserbrief

Konzernverantwortung im Kleinen

«Die Chamer geben nicht auf», «Zuger Zeitung» vom 3. Oktober

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Zumindest in Teilaspekten erinnert der Beschluss des Zuger Kantonsrates zur Schaffung der Chamer Kiesabbauzone an Aspekte um die gesamtschweizerisch diskutierte Konzernverantwortung. Gegen den offensichtlichen Willen des Gemeinderats und der Bevölkerung wird den Chamern ein Rohstoffausbeutungsgebiet aufgezwungen. Gewiss, beim Kiesabbau Hatwil-Hubletzen wird es keine Kinderarbeitssklaven geben, und die oftmals eingehaltenen bestehenden Vorschriften erzwingen einen Minimalstandard in Bezug auf Entlöhnung, Sozialleistungen, Sicherheit und Umwelt. Daneben gibt es aber einige Parallelen zur Rohstoffausbeutung durch internationale Konzerne in der Dritten Welt.

Die Gemeinde Cham trägt über mindestens 10 Jahre – so der Zeithorizont in der Vorlage – alle negativen Aspekte des Kiesabbaus: Landschaftszerstörung, Gefährdung des Grundwassers, Verkehrsimmissionen, Lärm usw. Eine angemessene Entschädigung dafür ist nicht vorgesehen. Von den möglichen positiven Aspekten wird nichts zugesichert. Arbeitsplätze für Ortsansässige und garantierte Aufträge an das lokale Gewerbe kommen in der Vorlage nirgends vor. Wertschöpfung und zusätzliches Steuersub­strat bleiben wohl grösstenteils ausserhalb der Gemeindegrenzen. Erinnert das nicht irgendwie an Glencore & Co?

In einer gemeindlichen Volksabstimmung hätte Hatwil-Hubletzen keine Chance. Wie würde so ein Resultat wohl in einer vergleichbaren nicht korrumpierten Volksabstimmung in Sambia oder Bolivien aussehen?

Was tut jetzt der Chamer Gemeinderat? Er ist offensichtlich entschlossen, eine gerichtliche Beurteilung durch ein Gremium zu verlangen, welches ausserhalb des direkten Einflusses der Zuger Kiesabbaubetreiber liegt. Darum plant er den Gang an das Bundesgericht.

Auf die Dritte Welt zurückübersetzt verlangt die Konzernverantwortungsinitiative genau das Gleiche: Es soll möglich sein, Knebelverträge und andere Ungerechtig- keiten an ein von den Rohstoffkonzernen möglichst unabhängiges Gericht weiter zu ziehen.

Jürg Röthlisberger, Cham