KRANKENKASSEN: Kanton Zug hält an «schwarzer Liste» für säumige Prämienzahler fest

Auch Zug führt eine Liste säumiger Prämienzahler. Im Gegensatz zu anderen Kantonen hält man hier daran fest – auch wenn keine Zahlen vorliegen, die einen Einfluss auf die Zahlungsmoral zeigen. Doch darum geht es dem Kanton gar nicht.

Livio Brandenberg
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Der Kanton Luzern spart 15 Millionen Franken bei den Krankenkassenprämien (Symbolbild). (Bild: Christian Beutler / Keystone)

Der Kanton Luzern spart 15 Millionen Franken bei den Krankenkassenprämien (Symbolbild). (Bild: Christian Beutler / Keystone)

Livio Brandenberg

livio.brandenberg@zugerzeitung.ch

Es ist schon längst ein jährliches Ritual, wenn Gesundheitsminister Alain Berset im Herbst vor die Medien tritt und bekannt gibt, dass die Krankenkassenprämien weiter steigen werden. Viele Leute haben heute Mühe, ihre Krankenversicherung zu zahlen. Und die Zahl derer, die es nicht tun oder tun können, hat stark zugenommen. Während es gemäss NZZ im Jahr 2012 noch rund 203 Millionen Franken an ausstehenden Forderungen der Krankenkassen in der obligatorischen Krankenversicherung waren, lag der Betrag der Ausstände 2016 schon bei 306 Millionen.

Dies ärgert vor allem auch die Kantone, denn laut Gesetz sind sie verpflichtet, 85 Prozent der nicht bezahlten Prämien und Kostenbeteiligungen, für die ein Verlustschein besteht, zu übernehmen. Als Gegenmassnahme ist es den Kantonen seit sechs Jahren erlaubt, sogenannte «schwarze Listen» von säumigen Prämienzahlern zu führen. Die registrierten Nichtzahler haben grundsätzlich nur noch Anspruch auf Notfallbehandlungen, für alle anderen Behandlungen kann die Krankenkasse die Kostenübernahme verweigern. Neun Kantone haben die Liste eingeführt – so auch der Kanton Zug.

Kanton Zug mit Vorzeigemodell

Die Kritik an den «schwarzen Listen» ist in letzter Zeit lauter geworden. Die Massnahme, die als Abschreckung gedacht war, greife nicht und verursache zu hohe Kosten im Vergleich zu den Erträgen, ist aus verschiedenen Kantonen zu vernehmen. So hat die Solothurner Regierung erst Mitte März mitgeteilt, dass sie die Liste ersatzlos streichen will. Der Schaffhauser Regierungsrat hatte dies schon 2016 vor, scheiterte aber in einer Volksabstimmung.

Im Kanton Zug dient die Liste eher als Frühwarnsystem: Der Kanton will es gar nicht so weit kommen lassen, dass Verlustscheine entstehen, sondern die Gemeinden gehen frühzeitig auf die nichtzahlenden Personen zu, klären deren finanzielle Situation und übernehmen ausstehende Prämien. Somit betreibt Zug eine Art Vorzeigemodell. Wie schätzt man hier im Kanton den Nutzen – konkret: den Einfluss auf die Zahlungsmoral – der umstrittenen Listen ein (siehe auch Box)?

Die Liste sei lediglich «eine Massnahme, um Einfluss auf die Zahlungsmoral der Bevölkerung zu nehmen», sagt Gesundheitsdirektor Martin Pfister auf Anfrage. «Konkrete Zahlen darüber, welche Auswirkungen die ‹schwarze Liste› auf die Zahlungsbereitschaft der betroffenen Personen hat, liegen dem Kanton nicht vor.» Vielmehr diene die Liste dem Kanton eben «als Frühwarnsystem», so Pfister. Die Behörden könnten dank dem heutigen Ablauf «rechtzeitig auf die säumigen Schuldner zugehen und ein aktives Fallmanagement übernehmen». So sind laut dem Gesundheitsdirektor momentan im Kanton Zug auch «keine Bestrebungen im Gang, die schwarze Liste abzuschaffen».

Auch wenn die Verantwortlichen mit dem jetzigen System zufrieden sind, lässt sich auch im Kanton Zug eine Sache nicht wegdiskutieren: Die Zahl der säumigen Prämienzahler nimmt stetig zu. Fanden sich Ende 2014 noch 124 Personen auf der «schwarzen Liste», so waren es Ende des letzten Jahres bereits 437 Personen.