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Kredit für Podium 41 ist im Zuger Stadtparlament wohl unbestritten

Um das Podium 41 ist Ruhe eingekehrt. 2015 stand es noch im heftigen Gegenwind. Der Grosse Gemeinderat der Stadt Zug wird dem beantragten Betriebskredit wohl deutlich zustimmen. Ein Erfolg, der auch dank einer Kommission zu erwarten ist.
Charly Keiser

An der Sitzung vom Dienstag, 14. Mai, des Grossen Gemeinderats der Stadt Zug (GGR) wird über den Betriebsbeitrag für das Podium 41 für die Jahre 2020 bis 2023 befunden. Dies, nebst zahlreichen anderen Geschäften. Der Stadtrat beantragt eine Erhöhung des jährlichen Kredits um 20000 auf neu 355000 Franken. Dieses Ansinnen unterstützt die Geschäftsprüfungskommission (GPK) mit 6 zu 0 Stimmen.

Diese Einmütigkeit ist nicht selbstverständlich. Denn noch vor vier Jahren tobte ein Kampf um den städtischen Beitrag für das «Chaos», wie das Podium im Volksmund auch genannt wird. Der Stein des Anstosses war die damalige Leitung des Podiums, die von der Betreiberin, der Gemeinnützigen Gesellschaft des Kantons Zug (GGZ), eingesetzt worden war, sowie zahlreiche Vorkommnisse, die den Besuchern des Betriebs angelastet wurden.

Diese Zeilen aus einem Leserbrief fassen den damaligen Widerstand gegen den Beitrag vor dem Urnengang zusammen: «Es ist nun endlich an der Zeit, dass nicht nur dem Drogenkonsum, sondern ebenso dem tatsächlich stattfindenden Drogenhandel im Umfeld des Podiums 41 ein Riegel geschoben wird. Entscheiden Sie sich für Gesetz und Ordnung für unsere Stadt und stimmen Sie Nein. Ihre Nachkommen werden es Ihnen danken.» Doch es kam anders: Im November 2015 stimmten die Zugerinnen und Zuger an der Urne mit 70,5 Prozent für den jährlichen Betriebskredit von 335000 Franken für die Jahre 2016 bis 2019.

Vom runden Tisch zur Steuergruppe

Die Querelen sind Schnee von gestern. Stadtrat Urs Raschle versprach während des Abstimmungskampfs einen runden Tisch. So wurde aus der bestehenden Begleitgruppe die Steuergruppe Podium 41. «Mit dieser Änderung ging einher, dass die Stadt Zug nun die Mehrheit hat, gleichzeitig die GGZ aber auch gut vertreten ist», analysiert die GPK die heutige Situation: «Die Steuergruppe Podium 41 ist somit keine normale städtische Kommission oder Abordnung wie üblich, sondern ein neuer Ansatz der politischen Kultur der Stadt Zug», schreibt die Kommission weiter. Der Erfolg dieses Ausschusses habe vorher so nicht erwartet werden können. Eine solche Steuergruppe sei übrigens auch an manch anderer Stelle in der Stadt Zug angebracht, heisst es weiter: «Der Stadtrat sollte sich darüber Gedanken machen.»

Breite Zustimmung zur Krediterhöhung

Die Nachfrage bei den GGR-Fraktionen zeigt, dass der Betriebsbeitrag inklusive der Erhöhung unbestritten ist und heuer wohl problemlos genehmigt wird. «Die Erhöhung unterstützen wir einstimmig», schreibt nämlich die GLP. «Wir bedanken uns bei allen Mitwirkenden für die wertvolle Arbeit zum Wohle aller Schichten unserer Gesellschaft.»

Und auch die SVP-Fraktion stimmt dem Betriebsbeitrag zu. Dies im Sinne der Volksabstimmung von 2015, die es zu respektieren gelte, wie die Partei auf unsere Anfrage hin schreibt. «Da sind wir klar dafür. Wir sind froh, dass dies auch die GPK so sieht», sagt die Alternative-CSP zum beantragten Betriebsbetrag und ergänzt. Das Podium sei ein Bedürfnis und gehöre zu dieser Stadt. «Einstimmig» spricht sich gar die FDP-Fraktion für den «Beitrag und den Antrag des Stadtrats zum Betriebsbeitrag zum Podium 41 aus. Keine Antwort gibt es von der CVP-Fraktion. Diese schreibt: «Grundsätzlich geben wir diese Informationen nicht vor der GGR-Sitzung öffentlich bekannt. Nicht reagiert auf die Anfrage der «Zuger Zeitung» hat die SP-Fraktion.

Der Stadtrat punktet bei den Fraktionen

Nebst dem Betriebsbeitrag fürs Podium 41 sind an der heutigen Sitzung des Grossen Gemeinderats der Stadt Zug drei weitere Traktanden von grösserem Interesse – zu denen folgendes erwartet werden kann: Die Einzelinitiative von Patrick Steinle (Alternative-CSP) «Highway to Schutzengel» hat nur geringe Chancen, dem Volk unterbreitet zu werden. Die GLP bedauert, dass die Machbarkeitsstudie ergeben hat, dass die Biodiversität beeinträchtigt sei, schreibt die Partei. Die SVP zeigt sich erstaunt, dass «die Grünen einen Veloweg höher gewichten, als die Biodiversität.» Die Alternative-CSP verlangt eine Rückweisung an den Stadtrat zur Ausarbeitung einer «einfacheren Variante». Das vorliegende Gutachten stelle eine ausführliche Prüfung des Anliegens dar. «Wir sind einstimmig dafür, dass die Initiative mangels Umsetzbarkeit nicht dem Volk vorgelegt wird», schreibt die FDP.

GLP, SVP, Alternative-CSP und FDP sind mit dem Stadtrat einer Meinung und wollen die CVP-Motion «Oberer Postplatz; sichere Verkehrsführung für die Zukunft» abschreiben. Die Antwort des Stadtrats zum Postulat der SP «Bäume statt Beton – Aufenthaltsqualität verbessern, statt Stadtklima anheizen!», wird von der SVP zur Kenntnis genommen und von der GLP «begrüsst». Die Alternative-CSP ist mit den Antworten des Stadtrats einverstanden und die FDP nimmt den Bericht des Stadtrats «einstimmig positiv» zur Kenntnis.

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