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KRIMINALITÄT: Zahl der Ausschaffungen wird im Kanton Zug künftig publiziert

Der Kanton Zug wird die Zahl der ausgeschafften, kriminellen Ausländer künftig transparent machen. Der Zuger Kantonsrat hat am Donnerstag einen Vorstoss der SVP erheblich erklärt. Hintergrund ist die Ausschaffungs-Initiative, die nach Ansicht der SVP nicht wie versprochen umgesetzt wird.
Das neue Ausschaffungsgefängnis im Wauwilermoos. (Bild Corinne Glanzmann/Neue LZ)

Das neue Ausschaffungsgefängnis im Wauwilermoos. (Bild Corinne Glanzmann/Neue LZ)

Eine pfefferscharfe Umsetzung sei versprochen worden, begründete SVP-Kantonsrat Michael Riboni die Motion. "Erste Zahlen lassen aber leider auf das Gegenteil schliessen."

Nicht einverstanden ist die SVP bekanntlich mit der Härtefallklausel. Diese erlaubt es Richtern, in eigener Kompetenz von einem Landesverweis abzusehen, auch wenn der Verurteilte eine so genannte Katalogtat beging. Zu diesen Katalogtaten gehören etwa Delikte gegen Leib und Leben oder Sozialhilfemissbrauch.

Liste im Internet

Die Zuger Bevölkerung habe ein Recht zu wissen, wie die Initiative umgesetzt werde, sagte Riboni weiter. Gegen Transparenz hatte am Donnerstag keine Partei grundsätzlich etwas einzuwenden. Man dürfe nur nicht vergessen, dass hinter jeder Zahl ein Mensch mit einer Biografie stecke, gab die ALG zu bedenken.

Das Obergericht wird nun jedes Jahr eine Liste mit den ausgesprochenen Landesverweisen und der Zahl der Härtefälle erstellen. Diese Liste wird erstmals Anfang 2019 auf der Website des Obergerichtes und auf der Website des Migrationsamts aufgeschaltet. (sda)

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