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KRIMINALITÄT: Zuger Kantonsrat will Datenbank für potenzielle Gewalttäter

Zielgerichtete Gewaltdelikte sollen verhindert werden können. Der Kantonsrat beriet die dafür nötige Gesetzesgrundlage – durchaus kontrovers.
Ein Paar streitet. (Bild: Keystone)

Ein Paar streitet. (Bild: Keystone)

Harry Ziegler

harry.ziegler@zugerzeitung.ch

Der Zuger Kantonsrat hat gestern eine Änderung des Polizeigesetzes beraten. Und dieser deutlich zugestimmt. Die vorgeschlagene Änderung des Gesetzes dient der Prävention von zielgerichteten Gewalttaten. Anhand der vorgesehenen Massnahmen sollen schwere Gewaltdelikte verhindert werden.

In der Stossrichtung waren sich alle Fraktionen einig. Abstriche wurden vor allem in der von der Regierung vorgeschlagenen Light-Version gemacht. Ursprünglich war vorgesehen, dass ein umfassendes Bedrohungs­management aufgebaut werde. Dieses Unterfangen musste der Regierungsrat allerdings wegen der angespannten Finanzlage des Kantons redimensionieren.

Abgespeckt, aber dennoch wirkungsvoll

Eintreten auf die Vorlage war unbestritten. Wenn auch fallweise murrend. So sagte Kantonsrätin Susanne Giger (Alternative – die Grünen, Zug): «Die Variante Light erscheint uns als eine Notlösung aus Spargründen.» Weshalb ihrer Fraktion «diese Änderung bisweilen als Alibiübung» vorkomme – so zumindest der Eindruck der ALG. So sei der präventive Charakter nicht mehr klar erkennbar. Für die bürgerlichen Fraktionen sei die Vorlage, wenn auch abgespeckt, so dennoch wirkungsvoll. Und die Formulierung der Vorlage lässt auch einen späteren Ausbau auf ein umfassendes Bedrohungs­management zu.

Kernelement der Änderung ist die Möglichkeit, eine «Be­drohungsmeldung» absetzen zu können. Sie ermöglicht es Verwaltungsangestellten und Behördenmitgliedern, Vorfälle mit poten­ziell gewalttätigen Personen der Polizei zu melden – ohne dafür eine Anzeige machen zu müssen. Erfasst würden allfällige Vorfälle in einer Datenbank. Auf diese Datensammlung hätten nur die mit dem Gewaltschutz betrauten Polizeiangehörigen sowie die Einsatzleitzentrale Zugriff.

Was passiert mit den gespeicherten Daten?

Dass es eine Möglichkeit geben muss, potenzielle Gewalttäter melden zu können, begrüssten alle Fraktionen. Daran, wie mit den gesammelten Daten verfahren werden soll, schieden sich die Geister, vornehmlich innerhalb der SVP-Fraktion. Im Gesetzesentwurf vorgesehen ist, dass gesammelte Daten gelöscht werden, wenn sie einerseits nicht mehr benötigt werden oder andererseits spätestens dann, wenn die letzte Erfassung von Daten zehn Jahre zurückliegt. Diese Formulierung war zwei SVP-Kantonsräten zu ausführlich oder zur Gänze obsolet. Kantonsrat Thomas Werner (SVP, Unterägeri) machte beliebt, den gesamten Passus «kürzer und klarer zu fassen» und schlug vor, die Datenlöschung generell zehn Jahre nach der letzten Datenerfassung vorzunehmen. Etwas weiter ging Oliver Wandfluh (SVP, Baar). Er beantragte, gleich die gesamte Passage zu streichen. Es sei ja kaum sinnvoll, dass spätere Behördengenerationen nicht wüssten, ob ein potenzieller Gewalttäter bereits früher auffällig war oder nicht. Die Daten sollten nicht gelöscht werden. Er veranschaulichte die mit einer Löschung entstehende Situation mit FC-Sion-Präsident Christian Constantin. Dieser hat kürzlich Schlagzeilen gemacht, als er TV-Experte Rolf Fringer tätlich angriff. «Es war nicht das erste Mal», so Wandfluh, «dass Constantin zuschlug.» Er habe am 5. Dezember 2004 bereits einen Schieds- und Linienrichter handgreiflich seinen Zorn spüren lassen. Dazwischen sei Ruhe gewesen. «Im Kanton Zug wäre Constantin nicht mehr in der Datenbank geführt worden.» Man müsse sich bewusst sein, es stünden kaum Unschuldige in einer solchen Datenbank.

Allerdings könne es schon geschehen, dass Unschuldige in die Datenbank gerieten, sagte Kantonsrätin Barbara Gysel (SP, Zug). Indem nämlich Unschuldige als potenzielle Bedrohung gemeldet würden. Deshalb sei es nötig, dass die Möglichkeit einer Datenlöschung bestünde. Die vollständige Streichung sowie die kürzere Fassung des Artikels wurden abgelehnt. Es wird eine zweite Lesung durchgeführt.

HINWEIS

Die Unterlagen zum Polizei­gesetz gibt es auf: <b>zugerzeitung.ch/bonus</b>

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