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Steinhausen: Kritik an Plänen der Regierung zur Durchgangsstation

Die vorgesehene Kapazitätserhöhung in der Durchgangsstation kommt in der Gemeinde gar nicht gut an. Von einem «Buebetrickli» ist die Rede, und von einer «schöngefärbten» Vorlage.
Rahel Hug
Die Durchgangsstation Steinhausen im Juni 2017. (Bild: Maria Schmid)

Die Durchgangsstation Steinhausen im Juni 2017. (Bild: Maria Schmid)

Die Durchgangsstation Steinhausen, 1991 als Provisorium gebaut, ist in einem schlechten Zustand. Dass das Gebäude an der Zugerstrasse 52 ersetzt werden muss, ist unbestritten. Was die Aufnahmekapazität des Neubaus angeht, darüber gehen die Meinungen allerdings auseinander. Das Gebäude bietet aktuell Platz für 100 Personen. Seit kurzem liegt der Bericht des Regierungsrats zum Projekt vor. Die neue Durchgangsstation soll Platz für 150 Personen bieten – temporär in ausserordentlichen Lagen sogar für 250 Personen (Ausgabe vom 4. Februar).

Das kommt in Steinhausen gar nicht gut an, wie die Nachfrage bei Gemeindepräsident Hans Staub (CVP) zeigt. «Die Regierung hat offenbar eine andere Wahrnehmung als wir», sagt Staub. Er nimmt Bezug auf die Aussage im Bericht, die Planung des neuen Zentrums erfolge in Abstimmung mit dem Steinhauser Gemeinderat. «Das stimmt so nicht», erklärt Staub. «Wir haben uns mit einer Erhöhung des Kontingents von 100 auf 150 Personen einverstanden erklärt, aber nicht mehr.»

Der Gemeindepräsident bezweifelt, dass es eine Durchgangsstation in dieser Grösse überhaupt braucht. «Die Asylzahlen gehen bekanntlich zurück», so Staub. Als man die Planung für einen Neubau an die Hand genommen habe, sei die Situation im Asylbereich noch anders gewesen. Ausserdem befürchtet Staub, dass die Kapazität von 250 Personen auch dann ausgeschöpft wird, wenn keine «ausserordentliche Lage» besteht. «Ich kann mir gut vorstellen, dass die freien Plätze dereinst für Asylsuchende mit anderem Status aus anderen Gemeinden verwendet werden, wenn diese keine Plätze zur Verfügung stellen können.» Das wäre für Staub nicht akzeptabel. «Denn es gibt nach wie vor Gemeinden, die ihrer Pflicht nicht nachkommen. Wir verlangen, dass die anderen sich solidarisch zeigen.»

Gemeinderat will das Gespräch suchen

Auch wünscht sich Staub, dass der Kanton auf dem Areal keine fixe Baute plant, sondern erneut ein Provisorium. «Das bisherige hat sich jetzt 30 Jahre lang bewährt. Auch für die nächsten 30 Jahre würde ein Provisorium reichen. So würde der Status von Steinhausen als einziger Standort einer Durchgangsstation im Kanton Zug auch nicht so stark zementiert.»

Wird man sich in Steinhausen gegen die Pläne wehren? Der Gemeinderat habe das weitere Vorgehen noch nicht besprochen, sagt Hans Staub. Doch für ihn steht fest: «Wir werden mit der Regierung das Gespräch suchen.» In jedem Fall werde die Gemeinde an ihren bisherigen Forderungen festhalten. Das heisst: Der Polizeiposten im Dorf darf auch künftig keinem Sparprogramm zum Opfer fallen und der Kanton muss für die Durchgangsstation genügend Betreuungspersonen stellen.

CVP-Kantonsräte fordern verkleinertes Projekt

In der Vergangenheit haben sich mehrere Steinhauser Kantonsräte bereits mit dem geplanten Neubau der Durchgangsstation beschäftigt. Vor allem die beiden CVP-Parlamentarier Thomas Meierhans und Andreas Hausheer. Sie teilen die Ansicht des Gemeindepräsidenten und sind nicht einverstanden mit den Plänen des Regierungsrats. «Anstelle von Zimmer sollen neu Wohnungen in der Durchgangsstation erstellt werden. Ich befürchte so, dass aus der Durchgangsstation eine Dauerstation für Asylsuchende wird», sagt Thomas Meierhans. Mit einem Gebäude für 250 Personen werde der Bogen überspannt «und die aktuell gute Akzeptanz in der Steinhauser Bevölkerung gegenüber der Durchgangsstation wird ins Negative kippen». Dass der Regierungsrat nun von 150 Personen und zusätzlichen 100 temporären Plätzen spreche, sei für ihn ein «Buebetrickli», sagt Meierhans. «Wird die Kapazität auf maximal 150 Asylsuchende begrenzt, kann ich der dringend nötigen Erneuerung der Durchgangsstation zustimmen», so der CVP-Fraktionschef. «Beharrt der Regierungsrat auf seinen 250 Plätzen, werde ich das Projekt weiterhin bekämpfen. Denn Steinhausen soll einen Beitrag leisten, jedoch nicht die ganze Last einer Durchgangsstation tragen müssen.»

Andreas Hausheer spricht von einer «schöngefärbten» und «nicht ehrlichen» Vorlage. «Der Regierungsrat suggeriert, dass das Projekt mit dem Steinhauser Gemeinderat abgesprochen ist, was nicht stimmt.» Dass die 250 Plätze nicht ausgelastet werden, sei eine Illusion, ergänzt Hausheer. «Und eine Erhöhung der Kapazität auf über das Doppelte ist nicht zumutbar.» Auch er würde, wie sein Kollege Meierhans, einem verkleinerten Projekt wohl zustimmen, und hofft, dass die anderen Kantonsräte am gleichen Strick ziehen. Fest steht also schon jetzt: Wenn der Regierungsrat an seinem Projekt festhält, ist Widerstand vorprogrammiert.

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