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Bundesparlamentarier stellen kritische Fragen zum Projekt Zugersee Ost

Ständerat Joachim Eder und seine Ratskollegen aus Zug, Schwyz und Luzern stellen dem Bundesrat Fragen zur Sanierung der Bahnstrecke Zug – Arth-Goldau sowie der Verlängerung der Doppelspur in Walchwil. Und sie bemängeln Messmethoden der SBB.
Charly Keiser
Die SBB werden die Doppelspur von Walchwil in Richtung Zug um 1,7 Kilometer verlängern. (Bild: Stefan Kaiser (Walchwil, 19. August 2016))

Die SBB werden die Doppelspur von Walchwil in Richtung Zug um 1,7 Kilometer verlängern. (Bild: Stefan Kaiser (Walchwil, 19. August 2016))

Der Zuger Ständerat Joachim Eder hat am Dienstag eine Interpellation an den Bundesrat eingereicht. Eder und seine Mitunterzeichner stellen darin Fragen zum Ausbau der Bahn am östlichen Ufer des Zugersees.

Offenbar trauen nicht nur die Gegner des Projekts der Sanierung der Bahnstrecke zwischen Zug und Arth-Goldau und dem Ausbau der Doppelspurinsel Walchwil auf knapp 2,2 Kilometern nicht, sondern eben auch Eder (FDP) und die Mitunterzeichner seiner Interpellation: Peter Hegglin (CVP/Zug), Peter Föhn und Alex Kuprecht (beide SVP/Schwyz) sowie Konrad Graber (CVP/Luzern) und Damian Müller (FDP/Luzern) sind skeptisch. Denn nebst Fragen zu möglichen unkorrekten Fahrgeschwindigkeiten und Emissionsberechnungen der SBB wollen die Ständeräte Klarheit zur Situation am Ostufer des Zugersees.

Endlich Klarheit schaffen

Eder zitiert eine Zusatzvereinbarung zwischen der Schweiz und Deutschland zu den Neat-Zuläufern und stellt fest, dass gemäss dem kürzlich veröffentlichten Korridorrahmenplan Zentralschweiz der SBB «auf dem Leitweg Zürich-Zug-Arth-Goldau kein Güterverkehr» vorgesehen sei. Er fragt: «Wie lässt sich diese Aussage mit der Zusatzvereinbarung vereinbaren, die besagt, dass sehr wohl dereinst Güterverkehr am Zugersee-Ostufer geführt werden könnte?» Eder bohrt nach: «Welche Funktion hat die Strecke Thalwil-Baar-Zug-Zugersee Ost für den Güterverkehr in den nächsten Jahren und Jahrzehnten – genauer im Zeithorizont von zwei bis 30 Jahren?»

Mit diesen Fragen will Eder endgültig Klarheit und Sicherheit, dass, wie versprochen, kein Güterverkehr am Ostufer des Zugersees geführt wird, wie er sagt: «Ich will vom Bundesrat wissen, ob die Aussagen stimmen oder ob aus dem ‹nicht vorgesehen› doch plötzlich Güterzüge werden, die durch Baar, Zug und Walchwil rattern.» Er erhoffe sich auch einen Vorstoss auf Zuger Ebene, sagt Eder: «Ich glaube, dass eine Richtplanänderung, die den Güterverkehr am Ostufer untersagt, das richtige Instrument wäre.»

Zur Erinnerung: Mitte Juli wurde bekannt, dass das Bundesgericht die Beschwerde der IG Neat Zug gegen besagtes SBB-Projekt abgewiesen hat. Es entschied damit letztinstanzlich zu Gunsten der Sanierung und der Verlängerung der Doppelspur («Zuger Zeitung» vom 18. Juli). Einen Tag danach sagte der zuständige Zuger Regierungsrat Matthias Michel zu unserer Zeitung, dass damit «dem Willen des Regierungs- und Kantonsrats» entsprochen werde. «Im Richtplan ist festgelegt, dass der Güterverkehr auf der Westseite des Zugersees geführt werden soll, womit eine Hauptsorge der Gegner aufgenommen worden ist.»

Eder bilanziert: «Ich hoffe, dass meine Fragen zur Klärung beitragen und die Baarer, Zuger und Walchwiler in der Zukunft nicht den Lärm von täglich 40 Güterzügen hören müssen, mit denen der Bundesrat 1999 noch rechnete.»

Bombe mit grossem Sprengkraftpotenzial

Eine veritable Bombe könnten die Themen Fahrgeschwindigkeiten und Emissionsberechnungen der SBB werden, vermutet Eder. Denn seit Jahren würden die SBB sowie die Bundesämter für Verkehr und Umwelt das Thema wie eine heisse Kartoffel hin und her schieben. «Das Schlimmste ist die Intransparenz», moniert Eder: «Denn die Grundlagen, denen der Emissionsplan und das Lärmkataster zugrunde liegen, sind für die Öffentlichkeit und auch die Eidgenössische Materialprüfungsanstalt nicht einsehbar. Jetzt will ich einfach, dass der Bundesrat dazu Stellung nimmt.»

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